# taz.de -- Hollande als Präsident: Bescheidenheit ist angesagt
       
       > Der neue französische Präsident will vieles anders machen will: Sein
       > Gehalt senken, Jobs schaffen, die Mehrwertsteuer verringern. Fünf
       > Projekte von François Hollande.
       
 (IMG) Bild: Lachender Gewinner: François Hollande mit seiner Partnerin.
       
       Stil: Bescheidenheit ist angesagt. Nach den „Blingbling“-Jahren will
       Hollande ein „normaler“ Präsident sein: Als Erstes senkt er sein Gehalt und
       das seiner Minister um 30 Prozent. Der Staatschef soll sich nicht mehr in
       alles einmischen. Er soll die Nominierung von Spitzenbeamten und
       Magistraten der Justiz unabhängigen Gremien überlassen. Der Präsident soll
       nicht durch eine Immunität vor Strafverfolgung für Delikte aus der Zeit vor
       seiner Wahl geschützt sein.
       
       Priorität: Hollande setzt auf die Jugend mit 150.000 subventionierten
       Einstiegsjobs. Ein „Vertrag der Solidarität der Generationen“ verspricht
       Firmen Abgabeerleichterungen, die eine junge Arbeitskraft einstellen und
       zugleich einen Senior weiterbeschäftigen. Im Bildungsbereich sollen in fünf
       Jahren 60.000 neue Stellen geschaffen.
       
       Steuern: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird rückgängig gemacht, dafür
       sollen die bisher am meisten privilegierten Steuerzahler und Unternehmen
       mehr Steuern zahlen. Für die Reichsten wird ab Einkommen von über einer
       Million Euro ein Steuersatz von 75 Prozent eingeführt. Steuerflüchtlinge
       sollen die Differenz zwischen der Besteuerung in ihrem ausländischen
       Domizil und der Veranlagung in der Heimat dem französischen Fiskus
       abliefern.
       
       Budget: Die öffentlichen Finanzen sollen bis 2017 ins Lot gebracht werden,
       der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll von 56,5 auf
       53,9 Prozent sinken. Hollande hat versprochen, dass Arbeitnehmer, die vor
       18 Jahren erwerbstätig wurden, mit 60 und nicht mit dem auf 62 Jahre
       angehobenen Pensionierungsalter in den Ruhestand treten können.
       
       Europa: Der Fiskalpakt wird nicht ratifiziert, solange er nicht durch einen
       europäischen Wachstumspakt ergänzt ist. Das teilt François Hollande den
       Partnern in einem Memorandum mit. Beim EU-Gipfel im Juni will er über eine
       aktivere Rolle der EZB reden – namentlich durch Anleihen im Stil von
       projektbezogenen Eurobonds und durch Kredite für die Europäische
       Investitionsbank.
       
       6 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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