# taz.de -- Feindbild der Flüchtlingsinitiativen: Abgeschoben an den Schreibtisch
       
       > Der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, wird abgelöst.
       > Der Hardliner steht einer humaneren Flüchtlingspolitik in der Hansestadt
       > im Weg.
       
 (IMG) Bild: Feindbild von Flüchtlingsinitiativen: Ralph Bornhöft, Leiter der Hamburger Ausländerbehörde.
       
       HAMBURG taz | Der Chef der Hamburger Ausländerbehörde wird abgelöst. Nach
       zwei Jahrzehnten als Leiter des Einwohner-Zentralamtes wird Ralph Bornhöft
       versetzt. Zum 1. Juli wechselt er auf einen Schreibtischposten in das Amt
       für Innere Verwaltung der Hamburger Innenbehörde. Das hat nach
       Informationen der taz.nord Innensenator Michael Neumann (SPD) entschieden.
       Die Amtsleitung soll öffentlich ausgeschrieben werden.
       
       Der 58-jährige Bornhöft ist wegen seiner harten Haltung in Abschiebefragen
       seit langem ein Feindbild von Flüchtlingsinitiativen und kirchlichen
       Beratungsstellen. Schon zu Zeiten des rot-grünen Senats 1997 bis 2001 hatte
       das zu massiven Belastungen der Koalition geführt.
       
       Unter den nachfolgenden Innensenatoren Ronald Schill (Schill-Partei), Udo
       Nagel (parteilos) und Christoph Ahlhaus (CDU) war Bornhöft hingegen wohl
       gelitten. Zusammen mit Nagel startete er 2005 die bundesweit ersten
       „Rückführungen“ nach Afghanistan. Die angekündigte „schnellstmögliche und
       komplette Rückführung aller ausreisepflichtigen Flüchtlinge“ wurde indes
       wegen des Bürgerkriegs am Hindukusch rasch wieder abgebrochen.
       
       Ausgerechnet der seit Ende März vorigen Jahres amtierende SPD-Innensenator
       Neumann lässt seinen Parteigenossen nun versetzen. Der Oberleutnant d. R.
       gilt als Parteirechter, im SPD-Kreis Hamburg-Mitte ist er Stellvertreter
       des umstrittenen Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,
       den SPD-Linke für manche dunklen Umtriebe in der Partei verantwortlich
       machen. Bornhöft hingegen ist seit Jahren Vorstandsmitglied und
       Schatzmeister im als links geltenden SPD-Kreis Hamburg-Nord. In der
       Chefetage der Behörde jedoch gilt er als „verbitterter Hardliner“, der
       einer humaneren Ausländerpolitik in Hamburg entgegensteht.
       
       Neumann ist mit der türkischstämmigen Hamburger Bundestagsabgeordneten und
       stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoguz verheiratet. In
       seinem ersten Interview nach Amtsantritt in der taz hatte er beteuert, er
       wolle „gewiss nicht Abschiebeweltmeister“ werden: „Wo es Ermessenspielräume
       gibt, wird in jedem Einzelfall geprüft, wie eine vernünftige Lösung
       gefunden werden kann.“
       
       Einer dieser Fälle, der zum Zerwürfnis zwischen Senator und Amtsleiter
       führte, war der des 19-jährige Saikou C. Im April 2011 wurde der gebürtige
       Gambier kurz vor seinem Schulabschluss in Abschiebehaft genommen, als er in
       der Ausländerbehörde seine Duldung verlängern wollte. Gegen den Widerstand
       Bornhöfts, der formal „remonstrierte“ – also seine Ablehnung einer Weisung
       von oben aktenkundig machte – durfte C. dann doch in Hamburg bleiben – und
       am 31. Juli im DFB-Fußballpokal mit den Amateurkickern des Eimsbütteler
       Turnverbands gegen den Zweitligisten Greuther Fürth 0:10 verlieren.
       
       Dennoch beklagen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen auch unter dem
       SPD-Senat „menschliche Härten bei Abschiebungen“, so deren
       Abschiebebeobachterin Astrid Schukat in ihrem Mitte August 2011 vorgelegten
       Bericht. Krankheiten der Abzuschiebenden fänden zu wenig Beachtung,
       Familien würden getrennt oder gut integrierte Menschen von den
       verantwortlichen Ausländerbehörden ausgewiesen, so der Bericht.
       
       So lehnt auch Neumann trotz seiner Ankündigung einer liberaleren
       Flüchtlingspolitik einen Abschiebestopp für Roma und Sinti nach Serbien,
       Mazedonien und in das Kosovo ab und wurde dafür auch von der
       Flüchtlingspastorin der Evangelischen Kirche in Hamburg, Fanny Dethloff,
       kritisiert. Andererseits starteten Neumann und SPD-Bürgermeister Olaf
       Scholz Ende 2011 eine Einbürgerungskampagne für verdiente ausländische
       MitbürgerInnen. Die erste Urkunde über seine deutsche Staatsbürgerschaft
       überreichte Bornhöft am 9. März 2012 – an einen seit 30 Jahren in Hamburg
       lebenden Schweden.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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       Politikwechsel gibt.