# taz.de -- Kommentar Hamburger Ausländerpolitik: Kurswechsel ist notwendig
       
       > Die Versetzung des Chef-Abschiebers Ralph Bornhöft ist eine gute
       > Nachricht. Aber es reicht nicht, einen Schuldigen zu opfern, wenn es
       > nicht auch einen Politikwechsel gibt.
       
 (IMG) Bild: Feindbild von Flüchtlingsinitiativen: Ralph Bornhöft, Leiter der Hamburger Ausländerbehörde.
       
       Das war überfällig. Die Versetzung des Hamburger Chef-Abschiebers Ralph
       Bornhöft ist eine gute Nachricht. Zu viel hatte der Mann sich in zwei
       Jahrzehnten zu Schulde kommen lassen, als dass er noch länger tragbar
       gewesen wäre. Jetzt wurde der Mann der harten Hand selbst abgeschoben – und
       das ist nicht weniger als verdient.
       
       Fraglich ist aber, ob das an der realen Ausländerpolitik in Hamburg viel
       ändert. Es reicht nicht, einen – tatsächlich – Schuldigen zu opfern, wenn
       es nicht auch einen Politikwechsel gibt. Wenn SPD-Innensenator Neumann
       glaubwürdig sein will, muss er nun auch tatsächlich einen humanen Kurs
       einschlagen.
       
       Seine Weigerung im vorigen Jahr, zumindest über den Winter keine Roma
       abzuschieben, stimmt da nicht sehr optimistisch. Die Ermessensspielräume,
       welche die bundesgesetzlichen Regelungen lassen, hat der Senator noch
       keineswegs offensiv zu Gunsten der Betroffenen genutzt.
       
       Die Probe aufs Exempel steht bereits an: Kurz vor dem Abitur soll die
       17-jährige Armenierin Melania S. in ein Land abgeschoben werden, aus dem
       ihre Mutter einst floh. In einer Stadt, in der gut ausgebildete und
       integrierte MigrantInnen angeblich erwünscht sind, wäre das politisch
       widersinnig, menschlich wäre es widerwärtig.
       
       Es liegt bei Hamburgs Innensenator, zu beweisen, dass die Personalie
       Bornhöft auch für einen Kurswechsel steht.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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 (DIR) Feindbild der Flüchtlingsinitiativen: Abgeschoben an den Schreibtisch
       
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