# taz.de -- Debatte im Bundestag: Die ganze Welt ist Düsseldorf
       
       > Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch
       > fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen.
       > Wahlkampf? Ach wo.
       
 (IMG) Bild: Die einzige, die nicht auf NRW anspielt: Bundeskanzlerin Merkel.
       
       BERLIN taz | Manchmal gibt es im Bundestag zwei Tagesordnungen. Eine
       offizielle, die Punkt für Punkt feststeht. Und eine inoffizielle.
       Eigentlich soll das Parlament am Donnerstag über den G-8-Gipfel und das
       Nato-Treffen debattieren, eine Regierungserklärung der Kanzlerin ist
       geplant, zu Klimawandel, Wachstum und Sicherheit. Doch statt
       internationaler Politik widmen sich fast alle Redner dem entscheidenden
       Thema. Und das heißt Nordrhein-Westfalen.
       
       Zunächst hangelt sich Angela Merkel etwas lustlos durch ihre
       Regierungserklärung. Sie redet über dies und das, mäandert von der
       Schuldenkrise über Afghanistan zur Nato-Raketenabwehr. Aber anders als
       Oppositionsstrategen angesichts einer Regierungserklärung kurz vor dem
       Wahltermin gemutmaßt hatten, erlaubt sie sich keine einzige Anspielung auf
       NRW.
       
       Das Wichtigste hatte Merkel vorab geklärt: Wahlkämpfer Norbert Röttgen, der
       seine sich abzeichnende Niederlage zur Abstimmung über Merkels Europa-Kurs
       umdeklariert hatte, leistete öffentlich Abbitte. Und behauptete in der Welt
       das Gegenteil – Merkels Kurs stehe nicht zur Abstimmung, sondern der
       Schuldenkurs von Kraft. Wenn Röttgen jetzt verliert, verliert er allein.
       
       Die Opposition nutzt dann die Gelegenheit, um den Plenarsaal komplett nach
       Düsseldorf zu verlegen. Und übt Grundsatzkritik. SPD-Fraktionschef
       Frank-Walter Steinmeier wirft Merkels Regierung vor, ihre drei Jahre
       vertändelt zu haben. „Sie haben von nichts als der Substanz gelebt. Die
       Stärke des Landes hat nichts mit der Regierung zu tun.“ Damit spielt er auf
       die Regierungsjahre von Rot-Grün samt der Hartz-Reformen im Bund an,
       wissend, dass nicht wenige Abgeordnete in seiner Fraktion sich nach einer
       linkeren Profilierung sehnen. Steinmeiers Fazit: „Das Spiel geht zu Ende,
       und das wissen Sie genau, Frau Merkel.“
       
       ## Ein Merkel'sches Gesetz
       
       Für die Grünen erfindet Fraktionschef Jürgen Trittin ein Merkel’sches
       Gesetz: „Wer als Wahlkämpfer von Ihnen unterstützt wird, wird abgewählt –
       Jost de Jager, Sarkozy, Röttgen hat das noch vor sich“, lästert er mit
       Blick auf Schleswig-Holstein und NRW. Und streut wahlkämpferisch Details
       ein: Während Merkel die Staatsverschuldungsquote hochgetrieben habe, habe
       Rot-Grün in NRW die Neuverschuldung halbiert.
       
       Wenig später redet dann noch die Grünen-Spitzenkandidatin und
       Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann. Die Fraktion hat zufällig in
       dieser Plenarsitzung einen Antrag zu ihrem Lieblingsthema – dem
       Kooperationsverbot – eingebracht. Und Löhrmann als Bundesratsmitglied um
       eine Rede gebeten. Wahlkampf? Ach wo, sagt eine Fraktionssprecherin. „Das
       wäre ja fatal.“
       
       10 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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