# taz.de -- Flughafen Schönefeld: Er hat's doch gewusst!
       
       > Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) offenbart im Parlament, "seit
       > längerem" über drohende Pannen am Flughafen informiert gewesen zu sein.
       > An mögliche Auswirkungen auf den geplanten Eröffnungstermin im Juni hat
       > er nicht gedacht
       
 (IMG) Bild: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung ab und musste danach heftige Kritik von der Opposition einstecken.
       
       Es konnte nur noch um Schadensbegrenzung gehen, als Klaus Wowereit (SPD) zu
       reden begann. Eine Regierungserklärung hatte er für die Parlamentssitzung
       am Donnerstag angekündigt. Das klang nach viel – und brachte doch wenig
       mehr als das, was der Regierende Bürgermeister und seine Mitstreiter in
       Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Flughafens schon vor zwei Tagen zur
       verschobenen Eröffnung sagten. Dass Sicherheit vorgehe, dass
       Glaubwürdigkeit verloren ging, dass man an einer zügigen Eröffnung
       interessiert sei. Nun: Demut zu zeigen, ist Wowereits Sache nicht. „Dieser
       Flughafen ist bei allen Problemen weiter eine Erfolgsgeschichte.“
       
       Neu war allein, dass laut Wowereit die Brandschutz-Probleme, die nun
       offiziell zur Verschiebung führten, „seit längerem“ bekannt waren. Für
       Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop war das zu wenig. „Das war eine
       halbherzige Entschuldigung und kein Wort der Aufklärung.“ Von einer
       Erfolgsgeschichte zu reden sei schlichtweg atemberaubend, „angesichts der
       Blamage, die Sie Berlin eingebrockt haben“.
       
       Berlin sei zum Gespött der halben Welt geworden, sagte Pop. Wowereit, nicht
       nur Regierungschef, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender, gefährde den
       Erfolg des Flughafens – zu dem sich Pop ausdrücklich bekannte – „seit
       Jahren durch Tricksereien und Missmanagement“. Er solle aufhören, dies
       anderen in die Schuhe zu schieben.
       
       Für Pop ist ein „System Wowereit“ gescheitert: Themen zur Chefsache zu
       erklären, die Kleinarbeit anderen zu überlassen und selbst nicht die
       Verantwortung zu übernehmen. Wowereit habe „höchstpersönlich massiv auf die
       Tube gedrückt“, Zeitdruck gemacht, teure Beschleunigungsmaßnahmen auf den
       Weg gebracht. „Sie haben bewusst die entstehenden Risiken in Kauf genommen,
       nur um Ihren politisch gesetzten Eröffnungstermin halten zu können“, sagte
       Pop. Der nun eigentlich fällige Satz aber blieb aus – eine klare
       Rücktrittsforderung, wie sie Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin
       geäußert hatte, war von Pop nicht zu hören.
       
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte dem wenig entgegen zu setzen in einer
       Rede, die Linksfraktionschef Udo Wolf später als „Kabarett-Nummer“ abtat.
       Häme und Schadenfreude hielt Saleh den Grünen vor, von denen er wissen
       wollte, wie sie denn in ähnlicher Situation gehandelt hätten. „Hätte eine
       Bürgermeisterin Renate Künast die Entrauchungsanlage in der Nacht von
       Montag auf Dienstag selbst repariert?“ Für den SPD-Mann war es nicht an der
       Zeit, jetzt einen Sündenbock zu suchen – „davon startet kein Flugzeug
       früher“. Maß halten müsse die Opposition bei ihrer Kritik, man dürfe die
       Erfolge des Flughafens nicht kleinreden, forderte Saleh, als gelte es,
       einen Burgfrieden zu schließen.
       
       Bei der sonst in der Debatte weitgehend unbehelligten CDU sah
       Linksfraktions-Chef Wolf „Bigotterie“. Denn während sie als
       Koalitionspartner in Berlin zu Wowereit und zum Flughafen-Ausichtsrat
       steht, äußert die Union keine 30 Kilometer weiter in Potsdam herbe Kritik
       an den politisch Verantwortlichen. Bei Wowereit vermisste Wolf jeglichen
       Plan, die Lage zu meistern.
       
       10 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
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