# taz.de -- Berufsverbot für Delmenhorster FDP-Politiker: Besuchen verboten
       
       > Während die FDP berät, ob Claus Hübscher nach seiner Iran-Reise noch für
       > den Landtag kandidieren darf, hat die Volkshochschule Delmenhorst bereits
       > ein Berufsverbot gegen ihren Ex-Chef verfügt.
       
 (IMG) Bild: Mit dem falschen Mann auf einem Bild: Geht beim FDP-Kommunalpolitiker Claus Jürgen Hübscher (6. v. l.) gar nicht.
       
       BREMEN taz | Darf er 2013 für den Landtag kandidieren – oder nicht? Während
       die Volkshochschule Claus Jürgen Hübscher vor einer Woche fristlos gefeuert
       hat, ist die Frage in seiner Partei noch offen. Bei Redaktionsschluss
       befragte der FDP-Bezirksvorstand den 65-Jährigen noch. Der
       FDP-Landesvorstand wartete das nicht ab.
       
       „Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, jetzt mit Herrn Hübscher zu
       verfahren“, sagte Generalsekretär Gero Hocker. Entweder müsse versucht
       werden, ihn „davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen“, oder er
       würde auf der Abstimmung zur Landesliste am 14. und 15. Juli weit „nach
       unten“ gesetzt werden.
       
       Für Claus Hübscher zählt eine andere letzte Instanz: „Mein Delmenhorster
       Verband hat mich aufgestellt“, sagt er. Die Protokolle sind geschrieben und
       genehmigt. „Nur wenn von denen ein deutliches Signal käme, ich solle
       zurückziehen, hätte das für mich Gewicht.“ Momentan ist das nicht der Fall
       und zum Verzicht nötigen lasse er sich nicht, so Hübscher.
       
       Es ist ja auch erst der zweite oder dritte Dreh der Erregungsspirale, die
       sich derzeit um ihn windet. Erst ging’s nur um den Iran, um Hübschers Reise
       dorthin und den Besuch bei dessen judenfeindlichem Präsidenten Mahmut
       Ahmadinedschad. Bei dem hatte der FDP-Landtagskandidat Hübscher eine
       ziemlich überraschende Audienz bekommen, weil er sich der Reisegruppe des
       regimetreuen Yavuz Özouz anschloss.
       
       Der Bruder der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özouz lebt in
       Delmenhorst und ist Betreiber des berüchtigten fundamentalistischen
       Internet-Portals Muslim-Markt. Vom Amtsgericht 2004 wegen Volksverhetzung
       verurteilt, wurde das Verfahren vorm Landgericht gegen 1.000 Euro
       eingestellt. Dass er einen guten Draht zum Mullah-Regime habe, war bislang
       nur ein Gerücht gewesen.
       
       Hübscher war privat unterwegs. „Weder hatte ich vor, darüber zu berichten,
       noch bin ich von mir aus an die Öffentlichkeit gegangen.“ Bloß: Das hat das
       Regime besorgt. Überraschend fand das Hübscher, „ich bin doch zehnte
       Garnitur“, sagt er. „Unfassbar“, twitterten indes andere bei Bekanntwerden
       des Empfangs. Durch die Annahme der Einladung habe der Provinzpolitiker
       „das Regime im Iran legitimiert“, findet gar der grüne
       Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.
       
       Später wurde problematisiert, dass Hübscher Ahmadinedschad so verstanden
       hatte, dass dieser seine – tatsächlich meist sehr umwunden formulierte –
       Holocaust-Leugnung leugne: „Er hat gesagt“, so Hübscher, „dass der
       Präsident historische Realitäten nicht ignorieren könne.“
       
       Das wäre ja eine gute Nachricht, Freude löste sie dennoch nicht aus. Und
       als Hübscher einschränkte, so jedenfalls habe er die Simultan-Übersetzung
       ins Englische verstanden, und er sei auch nicht „der große Iran-Experte,
       der das Gewicht dieser Äußerungen genau bestimmen kann“, haben das manche
       ihm wieder als unstatthaftes Zurückrudern ausgelegt: Würde die
       Holocaust-Leugnungsleugnungsleugnung nicht in die Nähe eines
       Straftatbestandes rücken? Es ist jedenfalls alles schrecklich aufregend in
       Delmenhorst.
       
       Ohne Anhörung hat die Volkshochschule Delmenhorst in der Sache Hübscher
       entschieden: Sie hat den Dozentenvertrag mit ihm fristlos gekündigt. „Die
       sofortige Trennung ist unumgänglich“, heißt es in ihrer Mitteilung, „um die
       VHS vor einem weiteren Imageschaden zu bewahren.“ Hübscher war von 1975 bis
       zum Ruhestand bei der VHS angestellt: Erst als pädagogischer Leiter, 2004
       transformierte er dann die öffentlich-rechtliche Institution in eine
       gemeinnützige GmbH, deren Geschäftsführer er war.
       
       Begründet wird der Rauswurf nun damit, dass er „mit seinem Besuch bei dem
       iranischen Präsidenten dem Ansehen der VHS erheblich geschadet“ hätte. Eine
       Liste über Reiseziele, die VHS-Dozentinnen privat nicht ansteuern dürfen,
       „so etwas gibt es nicht bei uns“, stellt VHS-Justitiarin Elke Beecken auf
       Nachfrage klar. Auch fehlt eine Aufzählung von Staats-Chefs, deren Besuch
       unvereinbar ist mit der Würde des Dozenten-Amts.
       
       14 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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 (DIR) Kommentar Diktatorenbesuche: Der Iran und seine Freunde
       
       Die Aufregung über Hübscher ist peinlich – und stärkt das Mullahs-Regime.
       Denn im Grunde war der Versuch Ahmadinedschads, Hübschers Besuch für
       Publicity-Zwecke auszuschlachten, ein Armutszeugnis.