# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Bröckelnde Neonazi-Szene
       
       > Der Verfassungsschutz intensivierte die Beobachtung der
       > radikal-islamistischen Szene und sieht keine Fehler bei Ermittlungen zum
       > Neonazi-Untergrund.
       
 (IMG) Bild: Laut Verfassungsschutz von linksautonomen Gruppen in Beschlag genommen: das Thema Gentrifizierung.
       
       Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich erneut für ein Verbot der NPD
       ausgesprochen und möchte den Neonazi-Aufmarsch zum selbsternannten „Tag der
       deutschen Zukunft“ am 2. Juni auf eine „stationäre Kundgebung“ in Wandsbek
       beschränken. Das erklärte Neumann am Montag bei der Präsentation des
       Verfassungsschutzberichtes 2011. Und nachdem die Serie von zehn Morden dem
       Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zuzurechnen sei, „steht die
       Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der neuen Dimension des Terrorismus im
       besonderen Fokus“, sagte Neumann.
       
       Hamburgs Verfassungsschutz (VS) ist daher froh, dass ihm bis dato keine
       Verfehlungen oder gar Verflechtungen mit dem NSU vorzuwerfen sind, die
       woanders den Inlandsgeheimdienst „böse getroffen haben“, ergänzte VS-Chef
       Manfred Murck: „Hamburg steht nicht im Zentrum der Kritik.“ Nach Sichtung
       vieler Akten gebe es keine Anzeichen, dass Neonazis an der Elbe direkten
       Kontakt zur Zwickauer Zelle oder deren engsten Umfeld gehabt haben, sagte
       Murck.
       
       Überhaupt sei die Neonaziszene eher am bröckeln, auch wenn das „böse alte
       Tandem“, die Neonazi-Kader Thomas Wulff und Christian Worch zum 2. Juni
       wieder gemeinsam an einem Strang zieht. „Hamburg ist keine Hochburg der
       Neonaziszene und ihren bösen Geistern“, sagte Murck. „Es gibt jedoch viele
       Leute, die fremdenfeindlich denken“ und bei denen die Überfremdungs-Thesen
       der Nazis auf Nährboden stoßen, konstatierte Murck.
       
       Ein weiterer Schwerpunkt des Inlandgeheimdienstes liegt bei der Beobachtung
       radikal-islamistischer Organisationen. In Hamburg glaubt der VS rund 40
       Befürworter des bewaffneten „Heiligen Krieges“ ausgemacht zu haben. Nach
       dem Verbot des Trägervereins der Taiba-Moschee fehle der
       Dschihadisten-Szene aber zurzeit der zentrale Anlaufpunkt. „Auch
       salafistische Aktivitäten sind zunehmend zu verzeichnen“, sagte Murck.
       „Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt“,
       sagte Neumann.
       
       Deshalb sei es richtig gewesen, dass der VS an der Elbe bereits im März
       Alarm geschlagen habe, dass hinter den Koran-Verteilungsaktionen Salafisten
       stehen. Er habe nichts dagegen, wenn der Koran verteilt werde, doch wenn
       Bestrebungen dahinter stünden, die mit der freiheitlich demokratischen
       Grundordnung nicht vereinbar seien, „dann habe ich – wie im Übrigen auch
       die Mehrheit der Muslime in unserer Stadt – entschieden etwas dagegen“,
       sagte Neumann
       
       Auch die linke Szene hatte der VS natürlich 2011 im Blick. Im Kontext der
       Stadtentwicklung sei es linksautonomen Gruppen gelungen, das Thema
       Gentrifizierung in Beschlag zu nehmen und zusammen mit anderen Initiativen
       Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen zu organisieren. Die
       gänzliche Beobachtung der Linkspartei hat der Geheimdienst jedoch
       eingestellt.
       
       14 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Müller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA