# taz.de -- Kommentar: Gesetzliche Zivilklauseln tun not: Direktiven sind nötig
       
       > Freiwilllige Verpflichtungen sind super - solange sie eingehalten werden.
       > Aber: Wenn das Geld fehlt, wächst die Versuchung für zivile Hochschulen,
       > sich mit zahlungskräftigen Rüstungskonzernen zu verbünden.
       
 (IMG) Bild: Wie sendet so ein Flugzeug möglichst schnell seine Daten an die Bodenstation? Daran hat auch die Uni Bremen geforscht – im Auftrag des Militärs.
       
       Hier keine Rüstungsforschung – das gehörte zu den Grundsätzen der Bremer
       Uni. Sie hat diese Absicht in einer Zivilklausel festgeschrieben – und
       deren Existenz war bislang das Hauptargument der Grünen-Fraktion, keinen
       solchen Passus ins Hochschulgesetz aufzunehmen. Die planmäßigen Verstöße
       der Uni gegen ihre Selbstverpflichtung machen dieses Argument hinfällig.
       
       „Es bedarf keiner Direktive durch die Politik“, hatte Grünen-Fraktionschef
       Matthias Güldner den SPD-Vorstoß für eine rechtsverbindliche Klausel für
       unnötig erklärt. Und sich gewünscht, dass auch die anderen Hochschulen im
       Land ganz freiwillig eine „intensive Diskussion“ zum Thema führen.
       
       Ein allzu frommer Wunsch: Schön, ein bisschen drüber geredet hat man an der
       Hochschule Bremen. Noch mehr freut man sich dort aber über tolle Kontakte
       zu Rheinmetall Defence. Und die Uni? Die bricht ihre selbst gewählte
       Abstinenz halt heimlich: Passiert ja nix. Gibt ja kein Gesetz – aber Kohle!
       
       Eine freiwillige Verpflichtung ist super – so lange sie eingehalten wird.
       Bloß, wenn die finanzielle Ausstattung schwindet, wächst die Versuchung, zu
       schummeln. Dass sie an der in Sachen Zivilklausel bislang vorbildlichen
       Bremer Uni so bös ausgehebelt wurde, zeigt: Wem es ernst ist mit dem
       friedlichen Lehren und Lernen, der muss die Leitlinien verbindlich machen,
       sie kontrollieren – und gesetzlich absichern.
       
       15 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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