# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Ein Fall für Bürgerrechtler
       
       > Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist
       > es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die
       > FDP schweigt.
       
       Die Änderung klingt minimal, die Auswirkungen wären es nicht. Versteckt im
       umfangreichen Jahressteuergesetz und unter dem Vorwand, die Finanzbehörden
       zu entlasten, will die Regierung die Macht des Verfassungsschutzes
       gegenüber politischen Verbänden gewaltig ausweiten: Eine Einstufung als
       extremistisch soll künftig ohne weitere Prüfung zum Verlust der
       Gemeinnützigkeit führen, was wegen des Wegfalls der steuerlichen
       Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen die betroffenen
       Organisationen existenziell bedrohen kann.
       
       Ausgerechnet in Zeiten, da die Verfassungsschützer wegen ihres Versagens
       beim Nazi-Terror massiv in der Kritik stehen, würde ihre Rolle aufgewertet:
       Die Berichte der Behörden, deren Zustandekommen öffentlich kaum überprüft
       werden kann, würden künftig nicht nur als Entscheidungsgrundlage dienen,
       sondern unmittelbare rechtliche Folgen haben.
       
       Und auch wenn aktuell wohl nur wenige Organisationen von der Änderung
       betroffen wären: Das könnte sich ändern. Der Verdacht, dass über eine
       Nennung im Verfassungsschutzbericht Organisationen gezielt finanziell
       geschädigt werden sollen, würde in Zukunft immer mitschwingen und die
       Vorbehalte gegen den Geheimdienst weiter steigern.
       
       Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es
       in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition, die einer ersten
       Einschränkung der Gemeinnützigkeit vor drei Jahren noch zustimmte, sieht
       die nun geplante Verschärfung zwar kritisch; die Regierungskoaliton aber
       taucht ab: Das Justizministerium, das sich sonst gern als Verteidiger der
       Freiheitsrechte sieht, lehnt einen Kommentar zu den Plänen des
       Finanzministeriums bisher ab. Auch die FDP-Fraktion schweigt. Wenn es dort
       noch Bürgerrechtler gibt, die eine Machtausweitung des Verfassungsschutzes
       kritisch sehen, sollten sie allmählich aufwachen.
       
       21 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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