# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismusdatei: So tun, als ob man etwas täte
       
       > Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei
       > ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und
       > Geheimdiensten.
       
       Was für eine absurde Abkürzung. Die Rechtsextremismusdatei, die der
       Bundestag demnächst beschließen will, soll im Behördenalltag „RED“ genannt
       werden. Braun gleich rot! Da hat der Ministerialbeamte, der sich das
       ausgedacht hat, sicher hämisch gegrinst.
       
       Aber die Abkürzung ist nicht die einzige Absurdität der Datei, die den
       Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz erleichtern soll.
       Es handelt sich hier um ein typisches symbolisches Gesetz, das vor allem
       beschlossen werden soll, um nach der NSU-Mordserie Handlungsfähigkeit zu
       demonstrieren. Dabei gäbe es mindestens drei gute Gründe, hier nichts über
       das Knie zu brechen.
       
       So steckt das Vorbild der Nazidatei – die Antiterrordatei für Islamisten –
       mitten in der Evaluierung. Warum wartet man nicht auf den Bericht des
       Innenministeriums Ende des Jahres?
       
       Außerdem läuft beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die
       Antiterrordatei, die dort sehr ernst genommen und in den kommenden Monaten
       entschieden werden soll. Es geht um heikle Fragen der Trennung von Polizei
       und Geheimdiensten. Auch darauf würde ein umsichtiger Gesetzgeber warten.
       
       Schließlich laufen mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und
       Landesebene, die das Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Morde
       aufarbeiten. Am Ende sind vielleicht politische Schlussfolgerungen möglich,
       doch auch hierauf will Schwarz-Gelb nicht warten.
       
       Dabei gibt es bisher wenig Indizien dafür, dass ausgerechnet ein besserer
       Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst die NSU-Mordserie
       hätte verhindern können. So waren fast alle Sicherheitsbehörden unfähig,
       die Mordserie als Werk von Nazis zu erkennen. Darüber kann auch eine
       Nazidatei nicht hinwegtäuschen.
       
       23 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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