# taz.de -- Einsparungen in den Bezirken: Die Verwaltung muss bluten
> Rund 1.500 Stellen müssen die Bezirke bis zum Jahr 2016 abbauen. Mehr als
> 300 sollen allein in Treptow-Köpenick wegfallen. Das ist nicht zu
> schaffen, beschwert sich der Bezirksbürgermeister.
(IMG) Bild: Viele Bezirke haben kein Schwein: Sie müssen heftig sparen.
SPD und CDU wollen sparen und haben deshalb in ihren Koalitionsvertrag
geschrieben: Am Ende der Legislaturperiode soll das Land nur noch 100.000
Vollzeitstellen haben, 20.000 davon in den Bezirken. Jetzt wird bekannt,
was das bedeutet: 1.457 Stellen sollen die Bezirksämter bis 2016 abbauen.
In einer „Arbeitsgruppe Personal“ unter Leitung von Finanzstaatssekretär
Klaus Feiler wird nun verhandelt, welcher Bezirk welche Sparmaßnahmen zu
tragen hat. Maßgebend ist vor allem die Einwohnerzahl, aber auch andere
Faktoren werden berücksichtigt, etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger und
Jugendzentren. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
war Mitglied dieser AG und ist aus Protest ausgetreten. Die Bezirke
verlören ihre „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“, schrieb Schulz Ende
April an Feiler.
Am Freitag wurde die Sache im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhaus
diskutiert und an den Hauptausschuss verwiesen. Erst nach der Sommerpause
soll besprochen werden, wo wie viele Stellen gestrichen werden. Es werde
sich an den Zahlen aber wohl nicht mehr viel ändern, sagte Staatssekretär
Feiler.
## Vorgehen unklar
Die betroffenen Bezirke sind erbost. „Jede Stelleneinsparung tut weh“, sagt
Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), gut 200 Stellen soll er
einsparen. Hanke will vor allem geklärt wissen, wie die Einsparung aussehen
soll. Bislang ist geplant, dass Stellen nicht neu besetzt werden, wenn ein
Mitarbeiter in Rente geht. Was, wenn das Spezialisten sind, durch
vorhandene Mitarbeiter nicht zu ersetzen?
Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, wird
gegenüber der taz deutlicher: „Das ist Personalabbau nach dem
Chaosprinzip.“ Seinen Bezirk trifft es am härtesten: Laut dem aktuellen
Verhandlungsstand geht es nach taz-Informationen um 309 Stellen. Aber in
den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen im Bezirk schon um die
Hälfte auf 1.900 verringert worden. „Jetzt nochmal knapp 20 Prozent
wegnehmen? Das ist völlig unmöglich“, sagt Igel. Dass sich der
Personalbedarf in erster Linie an der Einwohnerzahl orientiert, hält er für
ein Unding. Sein Bezirk verfüge über die größte Fläche und das koste.
Anderswo gibt es ähnliche Bedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung
Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, „dass die
geplanten Kürzungen verhindert werden“. Knapp 280 Stellen sollen hier
betroffen sein, die zweithöchste Zahl. Das ginge „zu Lasten bürgernaher
Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk“, befürchtet die
Linksfraktion. Dabei erwirtschafte der Bezirk einen Überschuss.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde unterdessen schon eine Standardantwort
für BürgerInnenanfragen formuliert: „Bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass sich die Bearbeitung in Zukunft aufgrund der angespannten
Personalsituation in der Verwaltung des Bezirks ggf. um mehrere Wochen
verzögern kann.“
25 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Erb
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Berliner Haushalt: Piraten lassen zählen
Im Wahlkampf patzten die Piraten bei der Frage, wie hoch die Schulden
Berlins sind. Jetzt fragen sie mal genau nach.
(DIR) 100 Tage Rot-Schwarz: Der Finanzsenator: Chef von Wowereits Gnaden
Ulrich Nußbaum wirkt im Senat oft allmächtig. In Wirklichkeit hängt er vom
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ab.
(DIR) Pankow spart sich Kultur: Die hohe Kunst der Provokation
Schuld daran, dass Pankower Kultureinrichtungen schließen sollen, ist der
Senat - so sehen es die Kulturschaffenden und auch das Bezirksamt.