# taz.de -- Gouverneuerswahl in Wisconsin: Klassenkampf von oben
> Es ist eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in den USA: Bleibt
> der rechte Scott Walker Gouverneur in Wisconsin, wird seine
> gewerkschaftsfeindliche Politik Nachahmer finden.
(IMG) Bild: Mitten in seiner ersten Amtszeit muss sich Scott Walker einer erneuten Abstimmung stellen.
WASHINGTON taz | Follow the money – folge dem Geld –, heißt es in den USA.
Im Falle des Bundesstaates Wisconsin führt dieser Weg am Dienstag direkt in
die Wahlkampfkasse von Governor Scott Walker. Der rechte Populist, der
einen Krieg gegen Gewerkschaften eröffnet und die Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst abgeschafft hat, konnte mehr als 31 Millionen Dollar
von UnterstützerInnen aus sämtlichen Ecken der USA kassieren – eine
Rekordsumme für einen Gouverneurswahlkampf.
Der Urnengang – tatsächlich ein Referendum über Walkers Klassenkampf von
oben – gilt als die zweitwichtigste Wahl dieses Jahres in den USA. Eine
Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im November.
Schon das Ereignis an sich hat Seltenheitswert: Es ist keine routinemäßige
Gouverneurswahl, sondern eine „Abrufwahl“ zur Hälfte seiner Amtszeit.
Dergleichen geschieht in der US-Geschichte erst zum dritten Mal.
Die „Abrufwahl“ in Wisconsin kam zustande, nachdem Opposition und
Gewerkschaften weit mehr Unterschriften als nötig gesammelt hatten, um die
Entscheidung über Walkers Abwahl zu erzwingen.
## Unbeschränkte Wahlkampfspenden
Die Demokraten ziehen mit dem ehemaligen Bürgermeister von Milwaukee, Tom
Barrett, in den Wahlkampf. Das Gesetz in Wisconsin gibt dem Gouverneur das
Recht, unbeschränkt Wahlkampfspenden zu sammeln.
Sein Herausforderer hingegen darf pro SpenderIn maximal 10.000 Dollar
sammeln – Barrett bestritt seinen Wahlkampf mit rund 4 Millionen Dollar.
Scott Walker ist ein aufsteigender Star am rechten Rand der
Republikanischen Partei. Er ist mit der finanziellen Unterstützung eines
Ölkonzerns (Koch Industries) und auf der politischen Erfolgswelle der Tea
Party im November 2010 gewählt worden.
## Tarifverhandlungen abgesagt
Und seine Sparpolitik auf Kosten von öffentlich Bediensteten und seine
Absage an Tarifverhandlungen gilt als Vorbild für zahlreiche andere
Bundesstaaten. Wenn Walker seinen Durchmarsch in Wisconsin gewinnt, werden
zahlreiche RepublikanerInnen im Rest der USA seine Politik kopieren.
Im Winter 2010 schaffte es Walker mit seiner gewerkschaftsfeindlichen
Politik, zu der auch bis zu neunprozentige Lohnkürzungen für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin gehörten, die größte
Protestbewegung seit Jahrzehnten in seinem Bundesstaat zu provozieren.
Das Kapitol von Madison war wochenlang besetzt, täglich fanden
Demonstrationen statt. Unter anderem wehten damals ägyptische Fahnen in der
Menge. Auf einem viel beachteten Transparent stand: „Aufrecht gehen wie ein
Ägypter“.
## Flucht nach Illinois
Gleichzeitig „floh“ die Minderheit der demokratischen Abgeordneten in den
Nachbarbundesstaat Illinois. Die DemokratInnen hätten zwar die Annahme von
Walkers Gesetzen nicht verhindern können, aber mit ihrer Abwesenheit
zögerten sie die Abstimmung im Parlament um Wochen hinaus.
Die Protestbewegung in Wisconsin wurde Monate später zu einem der Vorbilder
für die Occupy-Bewegung in den USA. Doch an ihrem Ursprungsort in Wisconsin
konzentrierte sie sich vor allem auf Wahlkampf.
Sie versuchte – erfolglos –, eine ihr freundlich gesinnte Richterin in das
Oberste Gericht des Bundesstaates zu wählen. Sie organisierte Abrufwahlen
für mehrere republikanische SenatorInnen – und erreichte einige Erfolge.
Und sie arbeitet seit Monaten an der Abwahl von Walker.
Die nationale Spitze der demokratischen Partei hat die Ereignisse aus der
Ferne verfolgt. Anstelle von Präsident Obama kam am vergangenen Wochenende
Expräsident Bill Clinton nach Wisconsin. Bei seinen Auftritten zugunsten
von Barrett bezeichnete er den kompromisslosen „Teile-und-herrsche“-Stil
von Governor Walker als Gefahr für die Mittelschicht. Meinungsumfragen
prognostizieren einen knappen Sieg für Walker. Für Präsident Obama wäre das
ein schlechtes Omen.
5 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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