# taz.de -- Datenschutz-Abstimmung verfehlt Quorum: Facebook beendet Demokratie-Farce
       
       > Um von Facebook beachtet zu werden, hätten viel mehr Menschen über die
       > neuen Datenschutzregeln abstimmen müssen. Doch bei den wenigen
       > Abstimmenden gab es deutliche Ablehnung.
       
 (IMG) Bild: Viel zu wenige Nutzer klickten auf die Facebook-Urne.
       
       BERLIN dapd | Eine Woche lang haben die mehr als 900 Millionen
       Facebook-Nutzer über neue Regeln für das soziale Netzwerk abstimmen können.
       Doch nur gut 350.000 Nutzer beteiligten sich an der Befragung, die am
       Freitag um 18.00 Uhr zu Ende ging. Das lag auch daran, dass viele Nutzer
       gar nichts von der Wahl wussten. Facebook kündigte nun an, seinen
       Mitbestimmungsprozess zu überarbeiten.
       
       Damit das Ergebnis bindend ist, hätte sich nach Facebooks Regeln ein
       Drittel der aktiven Nutzer des Netzwerks beteiligen müssen - also etwa 270
       Millionen Menschen. Über die neuen Datenschutzbestimmungen hätten aber nur
       knapp 350.000 Menschen abgestimmt, etwa 0,04 Prozent der Facebook-Nutzer.
       
       Facebook hatte die neuen Regeln in dieser Fassung im Mai vorgestellt und
       darin unter anderem genauer erklärt, welche Informationen über Nutzer
       gespeichert werden. Nutzer hatten daraufhin mit Tausenden Kommentaren eine
       Abstimmung über die Änderungen erzwungen.
       
       Der Widerstand ging maßgeblich von der Initiative Europe v. Facebook oder
       Europa gegen Facebook aus. Sie beanstandete beispielsweise, dass Facebook
       Nutzerdaten unnötig lange speichere. Facebook schrieb dazu in seinem
       Entwurf, Daten würden so lange gesichert, wie sie für die Bereitstellung
       der Dienste gebraucht würden.
       
       ## „Eine totale Farce“
       
       Die im Internet veröffentlichten Gegenvorschläge standen allerdings nicht
       zur Wahl. „Uns hat überhaupt gewundert, dass sie die Abstimmung machen“,
       sagte Max Schrems von Europe v. Facebook. Er warf Facebook vor, Nutzer
       nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. So erfuhren nur
       diejenigen davon, die eine bestimmte Facebook-Seite durch einen Klick auf
       den „Gefällt mir“-Knopf abonniert haben. „Es ist eine totale Farce, was da
       abgeht“, sagte Schrems.
       
       Er wusste, dass das Quorum von 270 Millionen Nutzern kaum zu erreichen sein
       würde. „Uns geht es eher darum, aufzuzeigen, dass sie das nicht einfach
       machen können“, sagte Schrems in Bezug auf die Änderung der
       Nutzungsbedingungen. Er beanstandete bereits im August 2011 Verstöße von
       Facebook gegen europäische Datenschutzbestimmungen beim irischen
       Datenschutzbeauftragten. Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland.
       Daraufhin hatte das Unternehmen die neuen Richtlinien vorgestellt.
       
       ## Nutzerbeteiligung auf den Prüfstand
       
       Bei der Wahl stimmten mehr als 80 Prozent für die bestehenden Bedingungen.
       Facebook hatte bereits zuvor erklärt, bei zu geringer Beteiligung werde das
       Ergebnis als „konsultativ“ betrachtet. Die offiziellen Resultate will das
       Unternehmen am Samstag bekanntgeben.
       
       Dass bei über 900 Millionen Mitgliedern eine Beteiligung von 30 Prozent der
       Nutzer nicht mehr realistisch ist, bemerkt offenbar auch Facebook. Der 2009
       eingeführte Abstimmungsprozess soll nun überarbeitet werden, kündigte der
       für Marketing zuständige Facebook-Manager Elliot Schrage an. Dabei soll
       geprüft werden, „ob dieser Prozess der Größe unserer Gemeinschaft und der
       Größe von Facebook insgesamt noch gerecht wird“. „Wir nehmen Ihre Einblicke
       und Sorgen ernst“, teilte Schrage den Nutzern mit.
       
       8 Jun 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Schwerpunkt Meta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Netzaktivisten klagen gegen Facebook: Schlampereien beim Datenschutz
       
       Netzaktivisten aus Wien kritisieren, dass Facebook den Datenschutz nicht
       ausreichend verbessert hat und klagen nun. Es könnte ein wichtiges
       Musterverfahren werden.
       
 (DIR) Mitgliederabstimmungen bei Facebook: Scheindemokratie abgeschafft
       
       Facebook will Mitgliederabstimmungen über wichtige Regeländerungen wieder
       abschaffen. Nun könnte es eine Abstimmung über die Abstimmung geben.
       
 (DIR) Nutzungsbedingungen im Netz: Kein Bestseller
       
       Wer liest Online-Nutzungsbedingungen? Niemand, das weiß auch eine neue
       Web-Initiative. Sie bewertet: Je verständlicher, desto besser.
       
 (DIR) Facebook und Datenschutz: Der Mann, der nervt
       
       Der österreichische Student Max Schrems hat 22 Beschwerden gegen Facebook
       eingereicht. Irische Datenschützer wollen jetzt nicht mehr mit ihm reden.
       
 (DIR) Facebooks neue Nutzungsbedingungen: 0,04 Prozent erhoben die Stimme
       
       270 Millionen Facebook-Nutzer hätten über die Nutzungsbedingungen abstimmen
       müssen, um ein verbindliches Votum zu erreichen. Dieses Ziel wurde klar
       verfehlt.
       
 (DIR) Umfrage zu Facebook: „Langweilig, unnütz, nicht relevant“
       
       Immer feste drauf: Erst wurde Facebook als Eindringling in die Privatsphäre
       kritisiert, dann als Loser an der Börse. Nun wenden sich auch noch die
       Nutzer ab.
       
 (DIR) Kommentar Facebook-Abstimmung: Karikatur einer Wahlkabine
       
       Was mag Facebook, dieses Nordkorea des Netzes, dazu bewogen haben,
       überhaupt über die Nutzungsbedingungen abstimmen zu lassen? Das Netzwerk
       ist alternativlos.
       
 (DIR) Facebook-Abstimmung zum Datenschutz: Versteckte Urne und wahlfaule Nutzer
       
       Bei der Facebook-Wahl zu neuen Datenschutzbestimmungen haben gerade einmal
       300.000 Menschen mitgemacht. Hundertmal so viele wären nötig, damit die
       Abstimmung vom Konzern beachtet wird.