# taz.de -- Gentechnik in der EU: EU streitet über veränderte Pflanzen
       
       > Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die
       > Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die
       > bisherige Null-Toleranz beibehalten.
       
 (IMG) Bild: Es soll drin bleiben, was drauf steht: Ilse Aigner bei der Vorstellung des Gentechnikfrei-Labels im Jahre 2009.
       
       BRÜSSEL taz | Bundesagrarministerin Ilse Aigner will offenbar verhindern,
       dass die Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Lebensmittel
       gelockert werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Anlass ist die
       Debatte der EU-Mitgliedsländer über eine Aufhebung der Null-Toleranz – das
       würde bedeuten, dass Lebensmittel Spuren von gentechnisch veränderter
       Pflanzen enthalten dürfen. Eine Entscheidung ist nicht abzusehen, aber die
       Verhandlungen laufen noch.
       
       Verfahrener ist die Lage beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
       Die dänische EU-Ratspräsidentschaft scheiterte gestern im
       EU-Umweltministerrat mit einem Vorschlag, der den Mitgliedsstaaten mehr
       Spielraum einräumen sollte bei der Entscheidung, ob sie zum Beispiel
       Genmais anbauen wollen oder nicht. Deutschland blockierte gemeinsam mit
       anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien den Vorschlag.
       Damit landet der vorerst in der Schublade und wird wohl frühestens im
       Herbst wieder diskutiert.
       
       Bisher müssen die Mitgliedsstaaten wissenschaftlich nachweisen, dass die
       Genpflanzen negative Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit haben, um sie
       verbieten zu können. Nach dem neuen Vorschlag sollten auch kulturelle oder
       gesellschaftliche Gründe ausreichen. Dazu zählt auch die Ablehnung von
       Gentechnik in der Bevölkerung.
       
       Umweltorganisationen halten die neuen Regeln für zu ungenau. „Solche Gründe
       halten einer Prüfung von Gericht nicht stand. Die Staaten werden sich nicht
       trauen, den Anbau zu verbieten, weil sie fürchten, einen Prozess gegen die
       Herstellerfirmen zu verlieren“, sagt Marco Contiero von Greenpeace. Für die
       deutsche Bundesregierung war das einer der Gründe, den Vorschlag
       abzulehnen. Sie geht davon aus, dass die Regeln auch bei der
       Welthandelsorganisation keinen Bestand hätten. Außerdem will Berlin, dass
       die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen weiterhin europäisch
       bleibt, um Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten auszuschließen.
       
       Nach der Blockade im Rat ändert sich also erst einmal nichts. Auch in
       Zukunft untersucht zunächst die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit, ob
       eine Genpflanze gesundheits- oder umweltschädlich ist, und auf Grund dieser
       Analyse müssen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam für oder gegen den Anbau
       entscheiden.
       
       11 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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