# taz.de -- Unterbesetzte Ausländerbehörde: Bares für Flüchtlinge
       
       > Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit
       > dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie warten
       > lässt.
       
 (IMG) Bild: Mit steilen Treppen und anderen Hürden begrüßt Bremens Ausländeramt seine Kunden.
       
       Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge sollen in Bremen die absolute
       Ausnahme bleiben. Dies stellte jetzt die Sozialbehörde klar. Zuvor hatte
       ein Rechtsanwalt öffentlich gemacht, dass eine Mandantin von ihm das ihr
       zustehende Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
       Gutscheinen ausgezahlt bekommen soll. „Der Fall ist noch nicht abschließend
       geklärt“, sagte gestern der Sprecher der Sozialbehörde Bernd Schneider.
       Grundsätzlich komme es aber nur sehr selten vor, dass Gutscheine
       gerechtfertigt seien, „etwa wenn jemand wiederholt das Geld verloren hat“.
       Die Sozialzentren seien daran erinnert worden, so Schneider. „Das soll
       nicht zur Regel werden.“
       
       Flüchtlingsorganisationen nahmen die Nachricht erleichtert auf. Bremen
       würde aus gutem Grund auf diese in anderen Ländern gängige Praxis
       verzichten, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen. „Das
       ist schlicht menschenverachtend“, findet sie. Die „Kostenübernahmescheine“
       könnten nicht überall eingelöst werden, man könne mit ihnen weder
       Briefmarken, Zeitungen oder Medikament kaufen, sondern nur das nötigste für
       den Lebensunterhalt. „Das heißt, dass diese Menschen noch nicht einmal als
       Konsumenten mit anderen gleich gestellt sind.“
       
       Zudem bekämen die Betroffenen mit Gutscheinen weniger Geld, weil die
       Geschäfte nicht mehr als zehn Prozent des Wechselgeldes auszahlen müssten.
       Dabei ist die staatliche Hilfe für Flüchtlinge ohnehin schon niedrig. Sie
       liegt ein Drittel unter dem, was Arbeitslose erhalten. Marc Millies vom
       Flüchtlingsrat Bremen teilt Oerters Kritik an den Gutscheinen und ist froh
       darüber, dass Bremen diese nicht ausgibt. Mit einer Ausnahme: Wer in eine
       eigene Wohnung zieht, bekommt die Anschaffung von Möbeln bezahlt – in Form
       von Gutscheinen, die bei Gebrauchthändlern eingelöst werden können. „Das
       erschwert oft das Einrichten einer Wohnung, weil man darauf angewiesen ist,
       dass in einem Möbellager alles da ist, was man braucht.“
       
       Jan Sürig, Anwalt der aus dem Irak stammenden und gerade aus Syrien
       geflohenen Frau, hat jetzt Widerspruch eingelegt gegen den
       Gutschein-Bescheid der Sozialbehörde. 554,97 Euro stehen der 1978 geborenen
       Frau für sich und ihre drei Kinder im Monat Juni zu. Und selbst das hatte
       ihr der Sachbearbeiter erst bewilligt, nachdem Sürig das in ihrem Auftrag
       verlangt hatte. „Sie sollte erst gar nichts bekommen, weil sie ihre Duldung
       noch nicht schriftlich vorweisen konnte.“
       
       Dieses Problem betrifft nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisationen
       viele Menschen. Der Grund ist die seit Jahren unterbesetzte
       Ausländerbehörde, bei der Flüchtlinge derzeit bis zu drei Monaten auf einen
       Termin warten müssen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erhalten oder auch
       nur zu verlängern. „Zu uns kommen immer wieder Leute, die deswegen einen
       Job verlieren“, sagt Oerter von der Flüchtlingsinitiative. Andere bekämen
       keine Versichertenkarte, mit der sie zum Arzt gehen können oder haben keine
       Möglichkeit, sich eine Geburtsurkunde für ihr Baby ausstellen zu lassen,
       wie Holger Dieckmann berichtet, der in einem Gesundheitsprojekt der Inneren
       Mission arbeitet.
       
       Den MitarbeiterInnen in den Sozialzentren sei das Problem bekannt, sagt
       Bernd Schneider von der Sozialbehörde. „Die haben die klare Weisung, für
       das Problem nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Die sollen ihr
       Geld bekommen.“ Bis es soweit sei, sagt Millies vom Flüchtlingsrat, „müssen
       wir ziemlich viel telefonieren. Und wir wissen nicht, wie viele sich keine
       Hilfe suchen.“
       
       11 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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