# taz.de -- Servicesstelle statt Ausländerbehörde: Warten auf Willkommenskultur
       
       > Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz
       > akuter Missstände geht die neue "Servicestelle" allerdings erst im Sommer
       > an den Start
       
 (IMG) Bild: Lange Wartezeiten haben beim Bremer Ausländeramt eine lange Tradition
       
       Monatelange Wartezeiten und Mitarbeiter, die weder telefonisch noch per
       Mail zu erreichen sind: Mehrfach hat die taz über die Missstände bei der
       Bremer Ausländerbehörde berichtet. Bereits im Frühjahr hieß es dazu vom
       Innensenator, eine Lösung sei in Arbeit – gestern wurde sie vorgelegt: Im
       Zuge der Umstrukturierung des Stadtamtes wird als erstes die
       Ausländerbehörde in Angriff genommen. Sie soll zur „Servicestelle für
       Aufenthaltserteilung und Einbürgerung“ umorganisiert sowie personell
       aufgestockt werden. Mit einem Resultat ist allerdings frühestens im Sommer
       kommenden Jahres zu rechnen.
       
       „Auf den ersten Blick war klar, dass die Ausländerbehörde nicht so
       aufgestellt ist, dass sie funktionieren kann“, so Staatsrat Holger Münch,
       der gemeinsam mit Stadtamts-Leiterin Marita Wessel-Niepel das Projekt
       „Stadtamt zukunftssicher gestalten“ gesteuert hat. Im Projektbericht
       befänden sich weit über hundert Änderungsvorschläge, die alle das
       Ausländeramt beträfen. „Die Projektgruppe“, so Münch, „ist durch die
       Republik gezogen, um gute Ausländerbehörden zu suchen.“ Fündig wurde sie in
       Wiesbaden, wo die Behörde „Amt für Zuwanderung und Integration“ heißt.
       
       Die Umbenennung der Bremer Behörde soll laut Innensenator Ulrich Mäurer
       (SPD) Zeichen eines Paradigmenwechsels sein, „hin zu einer
       Willkommenskultur und ihren Aufgaben entsprechend“. Damit das nicht bloße
       Makulatur bleibt, soll das Personal aufgestockt werden, um 15,5 Stellen auf
       65,5. Weitere acht Azubi-Plätze kommen hinzu. Hier kommt Bremen allerdings
       nicht an sein Vorbild heran: „Bei 250.000 Einwohnern beschäftigt Wiesbaden
       fünfzig MitarbeiterInnen, und das auch noch im gehobenen Dienst“, so Mäurer
       und räumte ein, dass es selbst in der „neuen“ Bremer Behörde eine „im
       Bundesvergleich“ eher „magere Personalausstattung“ geben werde.
       
       Die soll in einer zusammengefassten Abteilung für die Bereiche
       „Einbürgerung“ und „ausländerrechtliche Angelegenheiten“ mindestens an zwei
       Nachmittagen pro Woche zusätzlich zur Verfügung stehen. Neben den
       erweiterten Öffnungszeiten ist die Einrichtung einer zentralen
       Kontaktstelle mit zwei Telefonleitungen geplant, die Großraumbüros sollen
       abgeteilt, neue EDV angeschafft werden.
       
       Für die Erneuerung der Stadtamts-Ausstattung sind zwei Millionen Euro aus
       Mitteln des Programms „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur (UVI)“
       eingeplant, aber die Finanzierung von zusätzlichen Stellen war im Haushalt
       eigentlich nicht vorgesehen: „Sie wird Teil des Haushaltsvollzugs 2013
       sein, und das wird laut Finanzsenatorin ohne Nachtragshaushalt klappen“, so
       Münch. Schließlich würde das Geld ja erst ab dem kommenden Sommer benötigt.
       
       So lange soll es nämlich noch dauern bis zum Start der neuen
       „Servicestelle“. „Die Neustrukturierung bedeutet eine erhebliche Umstellung
       für die Mitarbeiter“, sagt Marita Wessel-Niepel. Hinzu kämen
       Ausschreibungen, Anstellungen und die Qualifizierung der MitarbeiterInnen:
       „Angesichts des komplexen Ausländerrechts wird das einige Monate in
       Anspruch nehmen.“
       
       Für die Zeit bis dahin gibt es keine Zwischenlösung. „Es ist untragbar,
       dass das immer noch auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Mark Millies
       vom Bremer Flüchtlingsrat, der gemeinsam mit weiteren Initiativen seit
       Monaten auf die Missstände bei der Ausländerbehörde hinweist. „Es muss
       möglich sein, das Personal kurzfristig so aufzustocken, dass die Behörde
       telefonisch erreichbar ist.“ Gerade erst habe er wieder zwei Tage lang
       erfolglos versucht, dort anzurufen. Gundula Oerter von der Bremer
       Flüchtlingsinitiative sieht das genauso wie Millies aber vor allem
       strukturellen Verbesserungsbedarf: „Wir sind diejenigen, die beim
       Ausländeramt auf die Rechte der Flüchtlinge hinweisen – und
       Ermessensspielräume werden dort so gut wie nie ausgenutzt.“
       
       30 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Aufenthaltsrecht
       
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