# taz.de -- Baden-Württemberg klagt gegen EnBW-Deal: Im Zweifel wieder aussteigen
       
       > Schadensersatz oder Rückabwicklung: Die Stuttgarter Landesregierung
       > zweifelt den Kauf von EnBW-Anteilen an. Der Verkäufer, der Versorger EDF,
       > soll Milliarden zahlen.
       
 (IMG) Bild: Klage gegen umstrittenen Deal: Die grün-rote Landesregierung will den Zukauf von Enbw-Anteile rückabwickeln.
       
       STUTTGART dpa | Die baden-württembergische Landesregierung will den
       Einstieg in den Energiekonzern Enbw notfalls wieder rückgängig machen. Wenn
       der französische Energieversorger EDF ihr nicht knapp die Hälfte des
       Kaufpreises zurückerstattet, will Grün-Rot eine Rückabwicklung des Deals.
       
       Das geht aus dem Klageantrag hervor, den das Land bei der internationalen
       Handelskammer in Paris eingereicht hat. EDF-Vorstandschef Henri Proglio hat
       das Schriftstück nun dem EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen.
       
       Darin heißt es, die EDF solle den angeblich zu viel gezahlten Betrag von
       zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Hilfsweise solle die EDF verurteilt
       werden, den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzuzahlen
       und die rund 45 Prozent der Aktien zurückzunehmen. Sollte das
       Schiedsgericht dem nicht stattgeben, hat das Land beantragt, den Vertrag
       für nichtig zu erklären.
       
       Grün-Rot hatte die Klage bereits im Frühjahr eingereicht. Unter dem
       damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im
       Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der Enbw-Anteile
       von der EDF gekauft. Das Land hatte nach dem Deal noch etwa 1,5 Prozent der
       Anteile an der EnBW von anderen Anlegern für rund 200 Millionen Euro
       gekauft. Damit hat Baden-Württemberg insgesamt knapp fünf Milliarden Euro
       für seine Aktien ausgegeben.
       
       ## Die CDU fühlt sich getäuscht
       
       CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich entsetzt. Er warf Grün-Rot vor,
       das Unternehmen mit der Klage in eine „echte Krise“ zu führen. „Wir fordern
       die sofortige Rücknahme dieser Klage.“ Allein die Schadenersatzklage
       bedeute, dass Grün-Rot den Wert der Enbw geringschätze. „Wir hätten nicht
       gedacht, dass die EnBW über Nacht 40 Prozent weniger wert sein soll.“
       Sollte der Klage stattgegeben werden, müsse das Unternehmen neu bewertet
       werden. „Die Folge wären hohe Abschreibungen in Milliardenhöhe für die
       EnBW“, warnte Hauk.
       
       Auch ein Wiedereinstieg der EDF in die Enbw hätte mitten in der
       Energiewende unabsehbare Folgen. Der französische Staatskonzern könne zum
       Beispiel die Mehrheit an dem Karlsruher Unternehmen übernehmen oder seine
       Anteile an irgendeinen Investor verkaufen. Damit seien viele Arbeitsplätze
       bei der EnBW in Gefahr und auch ein Anstieg des Strompreises sei zu
       befürchten, erklärte der CDU-Politiker.
       
       Hauk warf Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor, er nehme
       mit der Klage einen hohen Schaden für das Land in Kauf. Hinzu komme: „Er
       täuscht bewusst Öffentlichkeit und Parlament.“ Schmid habe immer erklärt,
       er wolle die EnBW-Anteile halten und dabei helfen, das Unternehmen
       weiterzuentwickeln.
       
       Grün-Rot hält den Preis für viel zu hoch und sieht es auch als große Bürde
       an, in Zeiten der Energiewende Großaktionär bei dem langjährigen
       Atomstromer Enbw zu sein. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Grüne und
       SPD aufklären, warum der damalige Regierungschef Mappus das
       Milliardengeschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Sie
       vermuten, dass Mappus kurz vor der Landtagswahl einen Coup landen wollte.
       Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments
       für verfassungswidrig erklärt.
       
       14 Jun 2012
       
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