# taz.de -- POLITIK DER ANREIZE: Gespart wird beim Bürger
       
       > Hamburgs Bezirksverwaltungen fehlen laut CDU-Berechnung 23 Millionen
       > Euro. Trotzdem sollen die Bezirke belohnt werden, wenn sie bei
       > gesetzlichen Leistungen sparen.
       
 (IMG) Bild: Da wird vielleicht bald vernachlässigt: Grünpflege in Hamburg.
       
       In der Power-Point-Präsentation für den Hamburger Haushalt zeichnete sich
       am Mittwoch ein neuer dunkelblauer Balken ab. Ein hoher dreistelliger
       Millionenbetrag, wenn die grafischen Maße stimmen. Dahinter verbirgt sich
       das „Chancenbudget“, das „etwas Hoffnung“ für die Bezirke bedeutet, wie das
       Hamburger Abendblatt schrieb. Denn die Bezirke haben weniger Geld als sie
       zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
       
       23 Millionen Euro fehlen den Bezirksverwaltungen nach Berechnungen der
       CDU-Fraktion, um künftig die Aufgaben für den Bürger zu erfüllen und
       vereinbarte Tarifsteigerungen abzufedern. Das sind umgerechnet 468 Stellen.
       CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich lud vergangene Woche alle sieben
       CDU-Bezirksfraktionsvorsitzenden und warnte vor den Folgen: der Schließung
       von Kundenzentren und der Vernachlässigung von Straßen und Grünpflege.
       
       Alles nicht so schlimm, freute sich dann nach der Haushaltsklausur
       Eimbüttels SPD-Bezirksamtschef Torsten Sebecke. Der Anstieg der
       Bezirks-Etats liege mit 1,19 Prozent noch über dem des Gesamthaushaltes von
       0,88 Prozent. Die Bezirke seien „strukturell gestärkt“ und handlungsfähig.
       Die Vorgabe, damit die noch höheren Tarif- und Sachkostensteigerungen
       abzudecken, treffe nun mal „alle Behörden und Dienststellen gleichermaßen“.
       Doch auch Bezirksämter seien in der Pflicht, das Einsetzen der
       Schuldenbremse zu unterstützen. Zudem könnten Bezirksämter
       „Einsparleistungen für Fachbehörden erbringen“ und dadurch „am sogenannten
       Chancenbudget teilhaben“.
       
       Auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warb mit dieser neuen Möglichkeit.
       Es sei „vereinbart“, dass die Bezirke über das Chancenbudget an „möglichen
       Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung entsprechend
       profitieren“. Dies sei ein „zusätzlicher Anreiz“ für die bezirkliche Ebene,
       denn diese Aufgaben seien meist dort und „nicht in den Fachbehörden
       verortet“.
       
       Die Rede ist zum Beispiel von den Hilfen zur Erziehung (HzE). Hier will die
       Sozialbehörde den Anstieg der vergangen Jahre durch eine „Umsteuerung“
       eindämmen. Statt teurer Einzelfallhilfen soll es mehr weniger förmliche
       Hilfen in Sozialraumangeboten geben.
       
       Die Finanzbehörde beschreibt die Sache zurückhaltender. Beim Chancenbudget
       handle es sich um einen „Arbeitsbegriff“ der senatsinternen Beratungen, so
       Sprecher Daniel Stricker. Es sei ein Puffer in der Allgemeinen
       Finanzverwaltung für den Fall, dass die für gesetzliche Leistungen
       eingeplanten Summen nicht reichen. Die Summe sei „aufgabenscharf
       abgetrennt“, sprich: Es gibt jeweils einen Puffer für die gesetzlichen
       Leistungen, wie HzE, Kosten der Unterkunft, die Kita-Gutscheine oder
       Eingliederungshilfe für Behinderte.
       
       Wenn vom abgelaufenen Jahr Geld überbleibe, weil es nicht in voller Höhe
       für die Sozialleistungen benötigt wird, so Stricker, könnte es im folgenden
       Jahr „für andere Zwecke“ eingesetzt werden. Davon könnten auch die Bezirke
       etwas abbekommen. Konkrete Vereinbarungen müssten aber noch getroffen
       werden.
       
       Wersich sieht die Sache kritisch. „Dass es Rücklagen für gesetzliche
       Leistungen gibt, ist nicht neu“, sagt er. „Aber der Mechanismus, dass man
       Bezirke mit zu wenig Geld ausstattet und sie auffordert, sich das Geld vom
       Bürger wiederzuholen, das ist neu.“ Auch die GAL-Jugendpolitikerin
       Christiane Blömeke hält die Sache bei den HzE für risikoreich. „Die Bezirke
       werden nicht mehr fragen, was braucht das Kind, sondern was brauchen wir an
       Geld.“
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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