# taz.de -- Kosten für Sanierung: Scheeles Ex-Firma braucht Geld
       
       > Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter
       > geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus
       > dem Sozialetat.
       
 (IMG) Bild: Hat womöglich wenig wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt: der heutige Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
       
       Der SPD-Senat will Haushaltsreste aus dem Sozialetat nutzen, um die
       Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) mit bis zu zehn Millionen
       Euro zu sanieren. Das geht aus einem Drucksachenentwurf vor, der der taz
       vorliegt. Die Reste kommen unter anderem aus den Etats für Kinder- und
       Jugendarbeit und für Integration und Opferschutz.
       
       Die HAB ist seit Jahren Sorgenkind der Stadt. 1983 gegründet, um
       Sozialhilfeempfänger in das Leistungssystem der Arbeitslosenhilfe zu
       integrieren, verlor sie 2005 mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ihren
       Daseinszweck. Detlef Scheele, von 1995 bis 2008 Geschäftsführer, mühte sich
       rührig um neue „Geschäftsfelder“. Von 2007 bis 2008 beispielsweise übernahm
       die HAB die alleinige Zuweisung der 1-Euro-Jobs und erhielt dafür weiter
       institutionelle Förderung in Millionenhöhe von der Stadt. Der Rechnungshof
       kritisierte dies als wenig wirtschaftlich und zweckmäßig. Außerdem hätte
       ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden müssen, an dem sich freie
       Träger beteiligen.
       
       Dies ist auch in späteren Rechnungshofberichten die Kritik. Die Stadt darf
       ein eigenes Unternehmen nur mit Aufgaben betrauen, wenn dies nicht auch
       freie Anbieter tun können. Unter dem scharfen Blick der Kontrollbehörde
       reduzierte die Stadt ab 2009 den HAB-Zuschuss und stellte die Förderung
       2010 ganz ein. Seither zehrte das Unternehmen vom Eigenkapital.
       
       Eine 2009 von der damals zuständigen Wirtschaftsbehörde eingesetzte
       Projektgruppe kam zu dem Ergebnis, dass den „sinkenden Erlösen des Konzerns
       keine Aufwandsminderung gegenüberstand“. Daran wären Mängel der
       HAB-Geschäftsführung „hauptursächlich“.
       
       Inzwischen ist die Lage so eng, dass der heutige Sozialbehörden-Staatsrat
       Jan Pörksen eine Radikal-Sanierung verhandelte. Bleiben soll nun nur die
       „Kern-HAB“. Das Programm der „40 flankierenden Sozialbetreuer“ für
       1-Euro-Jobber soll dauerhaft an die HAB übertragen werden. Bei regelmäßiger
       Neuausschreibung ließe sich dies „schwerer realisieren als in öffentlicher
       Trägerschaft“, heißt es im Entwurf. Das ist pikant. Noch im Herbst durften
       sich alle Träger dafür bewerben.
       
       Teile der HAB, etwa die Schulküchen, sollen an andere Träger übergeben
       werden. Für die übrigen der insgesamt 217 Mitarbeiter gibt es einen
       Sozialplan, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft umfasst. Das wird
       teuer. Die Sozialbehörde schrieb am Freitag von sieben Millionen Euro. Der
       Drucksachenentwurf rechnet im „Worst-Case“ mit 10,7 Millionen Euro. Der
       Löwenanteil von 9,26 Millionen Euro speist sich aus „Resten“ des
       Sozialetats. Neben den oben erwähnten fließt auch Geld aus den Etats für
       Kinderbetreuung, Wohnungslosenhilfe und Opferentschädigung in den Topf.
       
       Die Träger kritisieren das: „Es war ein Fehler, dass mit der
       Umstrukturierung der HAB so lange gewartet wurde, obwohl sie sichtbar nicht
       aus den roten Zahlen kam“, sagt Peter Bakker von der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG). Die Sozialplan-Zusagen gegenüber
       der Belegschaft müssten eingehalten werden. „Das darf aber nicht aus
       anderen Bereichen des Sozialhaushaltes finanziert werden.“
       
       17 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jugendhilfe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sparpläne zeigen Wirkung: Kahlschlag bei der Jugendarbeit
       
       2014 bekommen die Bezirke die Kürzungen zu spüren. In Wandsbek, Nord,
       Harburg und Eimsbüttel erhalten Jugend-Treffs weniger Geld. Übergangsfonds
       galt nur für 2013.