# taz.de -- Kommentar EU und Bundestag: Europapolitik ist Innenpolitik
       
       > Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag
       > über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall
       > alte Zeiten.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat einen Rückfall verhindert. Auch wenn die
       Bundesregierung Verträge schließt, die formal nicht zur EU gehören, muss
       der Bundestag an der Aushandlung voll beteiligt werden. Die
       Verfassungsrichter haben damit ein gefährliches Schlupfloch geschlossen.
       
       Früher galt Europapolitik als Außenpolitik. Der Bundestag hatte nichts zu
       sagen. Die Regierungen konnten weitgehend machen, was sie wollten. Auch das
       Europäische Parlament hatte wenig zu melden.
       
       Doch das ist lange her. Heute ist europäische Politik eindeutig
       Innenpolitik. Das Europaparlament muss fast überall zustimmen und die
       Bundesregierung steht im Ministerrat unter der Kontrolle des Bundestags und
       damit auch der deutschen Öffentlichkeit. Die EU ist heute also auf beiden
       Ebenen – in Brüssel und in Berlin – demokratischer als noch vor zwanzig
       Jahren.
       
       Umso unverständlicher und peinlicher, dass die Regierung Merkel/Westerwelle
       allen Ernstes behauptete, für die Aushandlung des Euro-Rettungsschirms
       gälten wieder die alten Regeln. Ausgerechnet so ein zentrales Projekt – mit
       dem der Euro, die Europäische Union und überhaupt die europäische Idee
       gerettet werden sollen – wollte die Bundesregierung im alten Stil
       beschließen, als gäbe es all die erreichten demokratischen Fortschritte gar
       nicht.
       
       Die Verfassungsrichter haben nun aber mit aller angebrachten
       Selbstverständlichkeit erklärt, dass das nicht geht. Es darf keine
       Fluchtwege aus der Demokratie geben. Der Bundestag muss bei allen
       De-facto-EU-Projekten voll informiert und beteiligt werden.
       
       Ob das zu einer anderen, einer besseren Politik führt, hängt dann aber auch
       an uns, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. Nur wenn wir uns für
       die gelegentlich komplizierte EU-Politik auch angemessen interessieren, ist
       Europapolitik wirklich Innenpolitik.
       
       19 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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