# taz.de -- Pakistanischer Premier des Amtes enthoben: Gericht erklärt Gilani für unfähig
> Der Regierungschef ist wegen Missachtung der Justiz symbolisch
> vorbestraft. Er hält sich für immun. Es geht um einen Dauerkonflikt
> zwischen beiden Instanzen.
(IMG) Bild: Yusuf Raza Gilani.
ABU DHABI taz | Pakistans Oberstes Gericht hat Premierminister Yusuf Raza
Gilani am Dienstag seines Amtes enthoben, nachdem er vor zwei Monaten
verurteilt worden war und seither offiziell vorbestraft ist.
„Yusuf Raza Gilani ist seit dem 26. April, dem Tage seiner Verurteilung,
nicht mehr befähigt, Mitglied des Parlaments zu sein. Zudem ist er seitdem
nicht mehr Premierminister von Pakistan“, erklärte der Oberste Richter
Iftikar Chaudhry bei der Urteilsverlesung in Islamabad. Der Richterspruch
ist ein weiterer Höhepunkt im Dauerkampf zwischen ziviler Regierung und
oberster Justiz.
Gilani war im April wegen Missachtung des Gerichts zu einer symbolischen
Haftstrafe von einer Minute Dauer verurteilt worden. Weil er damit
vorbestraft ist, ist er nicht mehr befähigt, sein Amt auszuüben. Gilani
meint hingegen, dass er als Premier immun vor Strafverfolgung ist. Es ist
unklar, wie sich die Regierung nun verhalten wird.
Gilani könnte versuchen, dem Urteil zu trotzen oder jemand anderem das Amt
provisorisch übertragen. Zunächst aber muss die Wahlkommission Gilani
formal disqualifizieren. Dazu hat sie 90 Tage Zeit. Gilani hatte sich im
Streit mit der Justiz stets kämpferisch gegeben. Seine Partei hält im
Parlament die Mehrheit und könnte es daher schaffen, auch seinen Nachfolger
zu bestimmen. Doch das Urteil freut die Opposition, die auf einen Rücktritt
und baldige Neuwahlen spekuliert.
## Komplexer Fall
Der Fall Gilani ist kompliziert: Vor über zwei Jahren hatten das Oberste
Gericht ein Verfahren gegen den Premier angestrengt, um Präsident Asif Ali
Zardari zum Rückzug zu zwingen. Die Richter hatten von Gilani verlangt, ein
altes Strafverfahren gegen Zardari wegen Geldwäsche und Korruption in der
Schweiz wieder zu eröffnen. Gilani hatte sich mit dem Argument widersetzt,
Zardari genieße wegen seines Amtes Immunität vor der Strafverfolgung.
Ein Schweizer Gericht hatte Zardari und seine ermordete Ehefrau Benazir
Bhutto 2003 wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Das Paar soll in
den 1990er Jahren, als Zardaris Frau Regierungschefin war,
Bestechungsgelder von Schweizer Firmen kassiert haben.
Der Fall wurde zu den Akten gelegt, nachdem Zardari 2008 Präsident wurde
und per Gesetz Immunität bekam. Doch das Oberste Gericht hob 2009 den
Schutz für Zardari auf und verlangte, den Fall wieder aufzunehmen. Gilani
weigerte sich.
19 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Agnes Tandler
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