# taz.de -- Entwurf zum Leistungsschutzrecht: Industrie will Gesetz stoppen
> Internetanbieter sollen nach einem Gesetzentwurf aus dem
> Justizministerium künftig für Inhalte zahlen. Der Bundesverband der
> Deutschen Industrie fühlt sich übergangen.
(IMG) Bild: Umstrittener Entwurf: Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll die Interessen von Verlagen im Internet schützen.
BERLIN dpa | Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die
Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Gesetz für einen besonderen
Schutz von Verlagsprodukten im Internet zu verzichten. Für ein solches
Leistungsschutzrecht gebe es keine hinreichende Legitimation, heißt es in
einem Brief des Verbands an Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Der BDI kritisierte zudem, „dass bei diesem schwierigen Reformvorhaben
keine rechtzeitige Einbeziehung der beteiligten Kreise erfolgt ist“.
Entgegen dem sonst üblichen Verfahren habe das Justizministerium einen
Referentenentwurf angefertigt, ohne vorher die betroffenen Verbände
anzuhören.
„Die Wirtschaft hat bekanntermaßen erhebliche Vorbehalte gegen dieses
Vorhaben.“ Der BDI unterstütze zwar die Verlage, wenn es darum gehe, das
Urheberrecht im Internet wirksam durchzusetzen. Dazu reiche aber die
Stärkung der Verfahrensrechte aus.
Der Entwurf für das geplante Gesetz enthalte „zahlreiche problematische
Regelungen und Unschärfen, die grundsätzliche Fragen aufwerfen“, bemängelte
der Verband. „Die damit verbundene Rechtsunsicherheit würde sowohl den
Anreiz für innovative Leistungsangebote minimieren als auch die Unternehmen
in ihrem täglichen Umgang mit dem Internet maßgeblich beeinträchtigen.“
Das geplante Gesetz sieht vor, dass gewerbliche Internet-Anbieter,
kommerzielle Nachrichtenportale und Suchmaschinen in Zukunft an
Presseverlage zahlen müssen, wenn sie deren journalistische Artikel für das
eigene Angebot nutzen.
Mit dem neuen Leistungsschutzrecht sollen Medien unter anderem an den
Erlösen von Suchmaschinen wie Google beteiligt werden. Damit erfüllt die
schwarz-gelbe Koalition eine Forderung aus der deutschen Zeitungs- und
Zeitschriftenbranche. Das Vorhaben stößt bei Internet-Aktivisten auf
scharfe Kritik.
21 Jun 2012
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(DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
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