# taz.de -- Demo in Hamburg: Nulltarif für Nazis
> Die Grüne Jugend forderte beim Nazi-Aufmarsch in Hamburg kostenlose Bus-
> und Bahnfahrten für Gegner. Die Polizei spendierte nur den Rechten
> Freifahrten.
(IMG) Bild: Eskortiert von Polizeifahrzeugen fährt der vollbesetzte Buskonvoi.
HAMBURG taz | Für die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg am 2.
Juni zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ hatte sich die Grüne
Jugend etwas Besonderes einfallen lassen. Wenn der SPD-Senat und die
Bürgerschaft schon zur Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ auf den
Rathausmarkt aufrufen, dann sollte die Anreise mit Bussen und Bahnen des
Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu den Demonstrationen gegen
Rechtsextremismus kostenlos sein.
So appellierte die Grüne Jugend Mitte Mai in einem offenen Brief an
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sich beim HVV für eine unentgeltliche
Beförderung von Nazigegnern in den Verkehrsmitteln einzusetzen.
Am 1. Juni bekam der grüne Nachwuchs vom Staatsrat der Verkehrsbehörde,
Andreas Rieckhof, eine Antwort: „So sehr ich ihre Beweggründe und ihr
Engagement begrüße, birgt ihr Vorschlag ganz erhebliche Probleme“, schrieb
er. Ein Null-Tarif würde nicht nur zu Einnahmeausfällen führen, sondern
auch zusätzliche Kosten und personellen Mehraufwand bei der
Kundeninformation verursachen, befürchtete Rieckhof.
Es könnte Reklamationen und Rückerstattungsforderungen geben, wenn „Kunden
trotz Freifahrt Fahrkarten gekauft hätten“. Ferner würden von den
Freifahrten nicht nur Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch
profitieren, sondern „möglicherweise auch Anhänger der rechtsextremen
Szene“. Daher werde der Anregung „leider nicht gefolgt“, so Rieckhof.
## Kosten werden durch die Innenbehörde getragen
Dennoch kamen tags darauf die Neonazis in den Genuss des HVV-Nulltarifs.
Denn damit die Rechtsextremen den Aufstellungsplatz ihres Marsches in
Wandsbek erreichten, wurden sie zu einem mit der Polizei vereinbarten
Treffpunkt von drei Gelenkbussen der Hamburger Hochbahn (HHA) dorthin
gekarrt. Und auch für den Abtransport stand in Hasselbrook ein Sonderzug
der S-Bahn bereit, um die Rechten zum Hauptbahnhof zu fahren – ohne Ticket.
Die HHA habe der Polizei aufgrund einer entsprechenden Anforderung drei
Busse „auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages zur Verfügung
gestellt“, schreibt der Senat auf eine Parlaments-Anfrage der Linkspartei.
„Die hierbei entstandenen Kosten werden durch die Innenbehörde getragen.“
Ganz so freiwillig war die Leistung der HHA nicht. Als städtisches
Unternehmen sei die HHA „angewiesen, wenn die Polizei Kapazitäten braucht,
diese Leistung zur Verfügung zu stellen“, sagt HHA-Sprecherin Maja
Weihgold. „Im Notfall werden die Busse beschlagnahmt.“
Für die Grüne Jugend ist das Verhalten des Senats absurd. „Wir wollten
einen kostenlosen HVV, damit viele Hamburger die Möglichkeit haben, gegen
Nazis auf die Straße zu gehen“, sagt Sprecherin Mareike Engels. „Der Senat
hat aber nur für Nazis einen kostenlosen HVV organisiert.“
Dass es auch anders geht, hat die Pinneberger Verkehrsgesellschaft (PVG)
beim ersten „Tag der deutschen Zukunft 2009“ bewiesen. Damals schloss das
Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe mit der Gewerkschaft Ver.di
eine Vereinbarung über ein Transportverbot von Neonazis ab.
21 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Peter Müller
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