# taz.de -- Kommentar Nazi-Beförderung: Staatlicher Übereifer
       
       > Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf
       > Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise
       > zu einem Aufmarsch zu organisieren.
       
       Die Vorstellung hat den Charme von Science-Fiction. Man fährt mit dem Zug
       zusammen mit vielen Gleichgesinnten nach Itzehoe. Dort warten schon Busse
       eines Unternehmens im Auftrag der Polizei, die die Menschen nach Brokdorf
       fahren und direkt vor dem Atomkraftwerk abladen. Dort demonstrieren sie
       dann gegen das Atomkraftwerk und blockieren die Zufahrten.
       
       Was natürlich in der Realität undenkbar ist, ist bei Neonazis offenbar
       möglich: die staatlich organisierte und kostenlose Anreise zu Aufmärschen.
       Das Argument von Verkehrsunternehmen, Nazis lieber widerwillig in
       Sonderfahrzeugen unter Polizei-Eskorte zu transportieren, anstatt die
       rechten Nasen vereinzelt die regulären Transportmittel benutzen zu lassen,
       mit denen auch andere Menschen fahren, ist nicht von der Hand zu weisen.
       Wenn allerdings öffentliche Verkehrsbetriebe dazu missbraucht werden, den
       Nazis überhaupt die Anreise zu ermöglichen, geht es über das Notwendige
       weit hinaus.
       
       Die Polizei ist zwar verpflichtet, auch Neonazis das Recht auf
       Demonstrationen durchzusetzen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt
       bleibt, es gibt aber keine Gesetzesnorm, die die Ordnungsmacht
       verpflichtet, Neonazis die Anreise zu einem Aufmarsch weiträumig zu
       organisieren und zu spendieren. Mit ihrem Buskonvoi ist die Hamburger
       Polizei weit übers Ziel hinausgeschossen.
       
       21 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Müller
       
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