# taz.de -- Bremer Polizisten fordern Festnahme-Haube: Sack übern Kopp und Ruhe
> Die Polizei-Gewerkschaft fordert, Gefangenen eine Haube überziehen zu
> können, als Spuck-Schutz. Innensenator und Politiker sind skeptisch -
> wegen Guantanamo.
(IMG) Bild: Viele, die von Häftlings-Hauben hören, denken an Bilder von Guantanamo-Häftlingen, wie hier bei einer Protest-Aktion.
BREMEN taz | Die Arme auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt, über dem
Kopf des Gefangenen ein schwarzer Sack: Man kennt diese Bilder aus
Afghanistan, dem Irak oder aus Guantanamo. In Bremen nun fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GDP) eine „Spuckhaube“, die Festgenommenen
übergezogen werden soll. Sie soll PolizistInnen davor schützen, angespuckt
zu werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält eine solche „Haube“ für
Häftlinge bislang allerdings für keine gute Idee: zu stark seien die
Assoziationen mit Häftlingen wie in Guantanamo.
Als „eine Kapuze, die vorn geschlossen ist“ beschreibt Horst Goebel,
GDP-Vorsitzender in Bremen, die Haube. Andere sprechen von „einer Art
Jute-Beutel“, der den Delinquenten bis zur Schulter übergezogen werden
soll. Solche Beschreibungen lassen erahnen, warum „politische Vorbehalte“
bestünden, wie es Innenressort-Sprecher Rainer Gausepohl formuliert.
Obgleich Innensenator Mäurer das Bedürfnis der Polizei nach einem solchen
Schutzmittel gut verstehen könne. „Das Spucken kommt häufig vor“, so
Gausepohl, die Hauben seien bereits Thema eines Arbeitskreises der
Innenministerkonferenz gewesen. „In anderen Ländern wird es eher kommunal,
auf Ebene der Polizeidirektionen diskutiert.“ Eben wegen der Assoziationen
mit Guantanamo, die in der Öffentlichkeit aufkämen, sei eine Spuckhaube
wohl in Bremen aber in den Regierungsfraktionen „nicht durchsetzungsfähig“.
Für den grünen Innenpolitiker Björn Fecker muss die Verhältnismäßigkeit
geprüft werden. Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
hält das Anspucken für „ein ernstes Problem“, dem man begegnen müsse. Eine
Haube aber, die man über den Kopf zieht, sieht er kritisch. „Die, die ich
kenne, ist nicht akzeptabel, weil sie komplett verschlossen und zu ist. Wir
haben den Senator beauftragt, andere Varianten zu prüfen“, so Senkal.
Die „Fachgruppe Schutzpolizei“ der GDP hingegen plädiert weiterhin für
einen Kopf-Sack als „adäquatem Schutz“. Mit einem Flyer reagiert sie auf
die Kritik: „Spuckhauben=Guantanamo??? Nein!“, heißt es darin. Und: „Die
Politik muss jetzt Flagge zeigen.“ Bislang würde den KollegInnen
verweigert, sich vor fremdem Speichel zu schützen. „Ekelig“ und
„beleidigend“ sei der, vor allem aber ansteckend, Spuckhauben dagegen ein
„mildes Einsatzmittel“.
Schlechte Assoziationen, das Außenbild der Polizei, all das sei den
KollegInnen der Fachgruppe durchaus nicht egal, so GDP-Vorsitzender Goebel.
Die Haube sei sehr weit, sitze nicht fest und es scheine Licht hindurch.
Auch solle sie nur eingesetzt werden, wenn die Gefahr des Anspuckens
bestehe. Wann das der Fall sei, müsse man der Erfahrung der Kollegen
überlassen. „Einem Ladendieb, der friedlich ist, wird man nicht
zwangsläufig eine Haube aufsetzen“, so Goebel.
Thomas von Zabern von der Humanistischen Union sieht darin ein Problem:
„Immer, wenn die Polizei neue Einsatzmittel oder Befugnisse bekommt, werden
sie auch eingesetzt.“ Eine Haube, die einem die Sicht nimmt und womöglich
das Atmen erschwert hält er für Folter.
25 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Jean-Philipp Baeck
## ARTIKEL ZUM THEMA