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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Iran: Die Ölpipeline wird zugedreht

> Wie schmerzhaft die Ölwaffe sein kann, wissen die Europäer spätestens
> seit der Ölkrise von 1973. Nun versucht es die EU mal andersrum: Sie will
> kein Öl mehr aus dem Iran.

(IMG) Bild: Muss sich neue Abnehmer suchen: Petrochemische Anlage Mahshahr in der iranischen Provinz Khuzestan.

BRÜSSEL dpa | Seit gut sieben Jahren schon streitet die internationale
Gemeinschaft mit dem Iran um das Atomprogramm Teherans. Nun sucht die
Europäische Union (EU) das Öl als Waffe gegen den Iran einzusetzen. Vom 1.
Juli an gilt ein Stopp für alle Öllieferungen aus dem Gottesstaat. Damit
verschärft die EU, unterstützt von den USA, die Gangart im Atomstreit.

Bisher hat die „Doppelstrategie“ der EU, die in dieser Frage auch im Namen
der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands die
Verhandlungen mit Teheran führt, wenig Greifbares gebracht.

Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem
iranischen Atom-Chefunterhändler Said Dschalili in Istanbul, Bagdad und
zuletzt in Moskau führten zu nichts.

Am 3. Juli steht in Istanbul ein möglicherweise letzter Versuch bevor: Dann
sollen Experten miteinander sprechen. „Wir glauben, dass es möglicherweise
Unklarheiten über einige sehr technische Fragen gibt“, sagt ein
EU-Diplomat.

Gesprächsbereitschaft einerseits, Druck andererseits: Die EU hat ein
breites Bündel von Sanktionen in Kraft – von Einreiseverboten über
Technologiestopps bis hin zu Verboten für iranische Schiffe in EU-Häfen.
Und nun tritt ein Ölembargo in Kraft.

## Die Erwartungen

Die EU hofft, dass dieses den Iran stärker treffen wird als die Europäer.
Und dass die wirtschaftlichen Einbußen so unangenehm sein werden, dass
Teheran die bisherige Hartleibigkeit in den Atomverhandlungen überdenken
könnte.

Knapp ein Viertel der 2,4 Millionen Barrel (1 Barrel = 158,9 Liter) Öl pro
Tag, die der Iran exportiert, gingen bisher in die Länder der EU. Dort sei
der Anteil iranischen Öls verzichtbar, befanden die EU-Experten: Sie
stellen nur 5,7 Prozent der gesamten EU-Einfuhren dar.

Allerdings ist der Anteil an den Einfuhren anderer Länder – vor allem in
Griechenland, Italien und Spanien – höher. Athen kaufte auch zu besonders
günstigen Preisen ein: Deswegen mühte sich die EU seit dem Beschluss des
Ölembargos vom Januar, den Griechen Garantien dafür zu geben, dass sie auch
künftig genug Öl bekommen.

## Neue Abnehmer

Der Iran hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, den Ausfall der
EU-Kundschaft durch verstärkte Lieferungen an die traditionell wichtigen
Länder Asiens zu kompensieren: Allen voran China und Indien, gefolgt von
Japan und Südkorea.

So akzeptiert Teheran jetzt auch indische und chinesische Landeswährung als
Bezahlung, um damit Waren in diesen beiden Ländern einzukaufen.

Besonders lästig ist dabei, dass die EU auch den Versicherungsunternehmen
verbot, Tanker zu versichern, die Öl aus dem Iran transportieren. Indien
und China ließen das Mullah-Regime daher wissen, sie könnten Öl nur noch
kaufen, wenn der Iran selbst dafür sorge, dass die Schiffe versichert
seien.

## Kein Öl nach Südkorea

Südkorea teilte mit, es werde vom 1. Juli an kein Öl mehr aus dem Iran
beziehen, weil es keinen Versicherer mehr für die Schiffe geben.

„Wir wollen, dass der Iran versteht, dass wir ernsthafte Sorgen
hinsichtlich seines Atomprogramms haben“, sagt Ashton. Und der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel: „Wir werden so lange von
der Sanktionspolitik nicht abrücken, bis wir erkennen können, dass auch
tatsächlich substanzielle Gespräche (über den Atomkonflikt) geführt
werden.“

Dieser Position werde man „mehr Nachdruck verleihen durch die beschlossenen
Sanktionen, auch durch die neuen Sanktionen“. Was er damit meint? „Es gibt
natürlich verschiedene Sanktionsmöglichkeiten, über die ich aber heute
nicht spekulieren will.“ (Dieter Ebeling)

26 Jun 2012

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