# taz.de -- NRW-Kabinett verschärft Rauchverbot: Raucherclubs dürfen nicht mehr
       
       > In Nordrhein-Westfalen soll Rauchen in Gaststätten künftig
       > uneingeschränkt verboten sein. Auch Ausnahmen für Festzelte und
       > Raucherclubs werden gestrichen.
       
 (IMG) Bild: In Nordrhein-Westfalen wird Rauchen noch verbotener sein.
       
       DÜSSELDORF afp | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat
       deutlich schärfere Gesetzesregelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg
       gebracht. Künftig soll wie in anderen Bundesländern auch in den Gaststätten
       des einwohnerstärksten Landes ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten, wie
       das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mitteilte.
       
       Bislang mögliche Ausnahmen vom Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen,
       in Festzelten und Raucherclubs werden demnach gestrichen.
       
       Der vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht außerdem ein
       Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen vor. Auf
       ausgewiesenen Kinderspielplätzen soll ebenfalls nicht mehr geraucht werden
       dürfen.
       
       Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, die
       Überprüfung des seit 2008 geltenden NRW-Nichtraucherschutzgesetzes habe
       gezeigt, dass das bestehende Gesetz wegen unklarer Bestimmungen und
       zahlreicher möglicher Ausnahmen „keinen angemessenen Schutz“ für
       Nichtraucher gewährleisten könne.
       
       SPD und Grüne in Düsseldorf hatten das noch aus der Regierungszeit der 2010
       abgewählten CDU/FDP-Landesregierung stammende Nichtraucherschutzgesetz
       bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärfen wollen. Durch die
       Auflösung des Landtags im vergangenen März und die anschließenden Neuwahlen
       in Nordrhein-Westfalen konnte das Landeskabinett den von Steffens
       eingebrachten Gesetzentwurf aber erst jetzt billigen.
       
       27 Jun 2012
       
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