# taz.de -- Nummerierte Polizisten: Jeder nur eine Nummer
       
       > Ausdruck von Misstrauen oder Vorstoß für mehr Transparenz?
       > Schleswig-Holsteins Polizisten sollen im Einsatz identifizierbar sein,
       > sagt die neue Kieler Landesregierung. Und sucht, Ängste zu zerstreuen
       
 (IMG) Bild: Nein, der Name solls gar nicht werden: Über Nummern zur Polizisten-Kennzeichnung denkt derzeit die Kieler Koalition nach
       
       EUTIN taz | Der Minister schießt scharf. Hoch aufgerichtet steht er da, die
       Hände um die Waffe gelegt, zielt, feuert. Es knallt laut im Schießstand der
       schleswig-holsteinischen Landespolizei in Eutin, und als er die
       Ohrenschützer abnimmt und die Waffe weglegt, macht Andreas Breitner einen
       zufriedenen Eindruck: So viel hat er nicht verlernt. Denn der
       SPD-Innenminister, der vor seiner Berufung in Torsten Albigs Kabinett als
       Bürgermeister im Rendsburger Rathaus arbeitete, ist selbst Polizist.
       
       Während seiner Ausbildung absolvierte er in dieser Übungshalle der
       Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in der Kleinstadt Eutin viele
       Trainingseinheiten. Er kennt den Job also – und weiß, dass er seinen
       Antrittsbesuch mit einem Thema verbindet, dass bei vielen ehemaligen
       Kollegen auf wenig Gegenliebe stößt. Es geht um die Kennzeichnung von
       Beamten im Einsatz, etwa bei Demonstrationen. Eine Forderung, die in
       verschiedenen Bundesländern seit Jahren diskutiert wird. Die neue Kieler
       Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt. Die
       individuelle Nummer werde kommen, bestätigt Breitner nun in Eutin. Die
       Details würden gemeinsam mit der Polizei erarbeitet.
       
       Widerstand kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GDP): Deren
       Landesvorsitzender Oliver Malchow lehnt die Kennzeichnungspflicht strikt
       ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sprach er von einem „Zeichen von
       Misstrauen“ gegenüber den Uniformierten. Zudem trage die individuelle
       Nummer nicht zur Deeskalation in Konfliktsituationen bei, gefährde aber
       „die Sicherheit von Polizisten und deren Familien“, so Malchow. „Es gibt
       immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte. Da mutet es seltsam an, den Spieß
       umzudrehen und die Beamten unter Generalverdacht zu stellen.“
       
       Breitner hält dagegen. „Wir haben eine motivierte, gut ausgebildete
       Polizei, die sich auf dem Boden des Gesetzes bewegt. Es herrscht im
       Kabinett kein Misstrauen.“ Dennoch sei die Einzel-Nummer ein wichtiges
       Signal: „Wenn wir wissen, dass wir nichts zu verbergen haben, können wir
       offen damit umgehen.“ Gerade weil es keine Fälle von polizeilichem
       Fehlverhalten gegeben habe, „schadet die Kennzeichnung nicht, führt aber
       für den Bürger zu mehr Transparenz“.
       
       Schon heute tragen Polizisten bei Großeinsätzen so genannte taktische
       Nummern auf dem Rücken. Sie bestehen aus vier Ziffern, die die Gruppe
       festlegen, die kleinste Einsatz-Einheit: „Das sind sechs Leute“, sagt
       Breitner. Ergänzt um eine weitere Zahl wäre die individuelle Nummer also
       fertig. So einfach wird es aber vermutlich nicht, die Details sollen
       besprochen werden. „Ich komme nicht mit Lösungen für Probleme, die ich noch
       gar nicht kenne“, sagt der Innenminister.
       
       Die Probleme hatten ihm am Vormittag PolizistInnen geschildert – offen und
       ohne Hemmschwelle, wie Breitner und der Leiter der Eutiner
       Ausbildungsdirektion, Jürgen Funke, übereinstimmend sagen. Ganz oben steht
       die Sorge, dass sich über die Nummer Name und private Adresse herausfinden
       ließen. Eine weitere Gefahr seien ungerechtfertigte Anzeigen. Das Thema
       schlage „emotionale Wellen“, sagt Funke: „Die Belastung im Einsatz ist
       hoch, man wird oft mit Gewalt konfrontiert. Vor dem Hintergrund fällt es
       schwer, einen Grund für die Nummer zu finden.“
       
       Auch die Opposition kritisiert die Pläne. Petra Nicolaisen (CDU) beklagt
       das „ungerechtfertigte Misstrauen“ gegenüber der Polizei, Wolfgang Kubicki
       (FDP) spricht von einem „kruden grünen Rechtsstaatsverständnis“. In der
       vergangenen Legislaturperiode in Schleswig-Holstein hatte sich vor allem
       der Grünen-Abgeordnete Torsten Fürter für die individuelle Kennzeichnung
       eingesetzt – unterstützt von der Linksfraktion. Breitner beteuert, dass er
       „mit Überzeugung“ hinter der Forderung stehe. „Ich habe Verständnis für die
       Ängste, aber niemand muss sich vor Transparenz fürchten.“
       
       27 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht
       
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       ab.
       
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       Der Vorstoß der Kieler Koalition, Polizisten zu kennzeichnen, ist zu
       begrüßen. Dass der Hamburger Senat einen solchen Schritt nicht gehen mag,
       ist bezeichnend.