# taz.de -- Ruhe auf dem Bau: Schwarzer Peter um Ikea
       
       > Bei den Verhandlungen über die Filiale in Altona schafft die Stadt ohne
       > Verträge Fakten und bringt sich damit in eine schlechte
       > Verhandlungsposition.
       
 (IMG) Bild: Bislang haben die Ikea-Gegner Recht behalten.
       
       Alle noch offenen Verträge, die die Stadt mit dem schwedischen Möbelkonzern
       Ikea aushandelt, sollten Ende Juni unterzeichnet sein. Passiert ist wieder
       mal nicht viel. „Die Verträge zum Grunderwerb, zur Erschließung und der
       städtebauliche Vertrag fehlen nach wie vor“, sagte Ikea-Sprecherin Simone
       Settergren am Montag der taz. Es habe sich aber schon einiges bewegt.
       
       Die Stadt ist an einem zügigen Baubeginn interessiert. Ohne dass bis heute
       ein Vertrag über den Grundstücksverkauf für das ehemalige Frappant-Areal
       unterzeichnet wurde, hat Ikea längst einen Teil der öffentlichen Fläche,
       die der Konzern über eine Sondernutzungserlaubnis beansprucht,
       ausgebaggert.
       
       Während mit dem Abriss und der Baugrube längst Fakten geschaffen wurden,
       lässt der schwedische Möbelkonzern mit dem Baubeginn noch auf sich warten.
       Seit Dezember stehen die Bauarbeiten in der Großen Bergstraße still„Die
       Stadtentwicklungsbehörde hat Ikea einen Weg aufgezeigt, mit dem Bau
       beginnen zu können, ohne dass jeder einzelne Vertrag unterzeichnet ist“,
       sagt deren Sprecher Frank Krippner. Das setze jedoch eine grundsätzliche
       Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde über den Inhalt der Verträge
       und über die Kostentragung voraus.
       
       Strittig ist derzeit, wer die Kosten für bereits verlegte Leitungen
       übernimmt. Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker zufolge bestehen noch
       unterschiedliche Auffassungen über die Kostenübernahme. Die Finanzbehörde
       warte noch auf eine Rückmeldung von Ikea. Das sei aber keine Begründung für
       Bauverzögerungen, so Stricker.
       
       Weil sie ohne Verträge bauen lässt, dürfte sich die Stadt in eine schlechte
       Verhandlungsposition gebracht haben. Fraglich ist, ob Ikea weitere Kosten,
       etwa für Baumaßnahmen im Straßenverkehr, übernehmen wird. Weil alles länger
       dauert als geplant, schieben sich die Stadt und Ikea gegenseitig die
       Verantwortung zu. Während der Möbelkonzern die „Arbeitsabläufe einzelner
       Behörden“ kritisiert, weist die Stadt die Vorwürfe zurück.
       
       Zwar beruhten die Verzögerungen zum Teil darauf, dass bei verschiedenen
       Verträgen zunächst die Daten und Fakten – wie der Umfang der jeweiligen
       Maßnahmen, die Art ihrer Ausführung, die Kosten – ermittelt werden mussten
       und alles zwischen den beteiligten Behörden und Ikea abgestimmt werden
       musste, so Krippner. Die Stadtentwicklungsbehörde habe Ikea aber angeboten,
       einen Antrag auf vorzeitigem Baubeginn zu stellen. Das Angebot sei in der
       Baugenehmigung enthalten.
       
       Der schwedische Konzern bestreitet, ein entsprechendes Angebot erhalten zu
       haben. „Ein solches Angebot wäre auch wirkungslos“, so Ikea-Sprecherin
       Simone Settergren, „da ein solcher Antrag nicht gestellt werden kann, wenn
       grundsätzliche Verträge fehlen.“
       
       Der städtebauliche Vertrag liege dem Konzern zwar in einem weiteren
       Vorentwurf vor, da er sich aber auch auf andere Verträge beziehe, die noch
       nicht vorliegen, könne er noch nicht unterzeichnet werden, so Settergren.
       Ikea will nicht mit dem Bau beginnen, ohne dass alle Verträge ausgehandelt
       und unterschrieben sind. „Abriss und Bau haben eine unterschiedliche
       Wertigkeit“, so Settergren.
       
       Laut Krippner will die Stadtentwicklungsbehörde Ikea noch diese Woche die
       fehlenden Verträge zusenden.
       
       2 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
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