# taz.de -- Monti macht den Beamten Beine: Im ineffizienten Apparat aufräumen
       
       > Gestärkt durch die Brüsseler Beschlüsse, macht sich Italiens
       > Regierungschef daran, die Verwaltung abzuspecken. Jeder fünfte
       > Führungsposten soll künftig wegfallen.
       
 (IMG) Bild: Frau schiebt, Hund fährt: Es ist nicht immer leicht, in Italien voranzukommen.
       
       ROM taz | Die italienische Regierung unter Mario Monti verabschiedete in
       der Nacht zum Freitag ein einschneidendes Sparpaket mit einem Volumen von
       26 Milliarden Euro bis 2014. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst,
       Schließung zahlreicher Gerichtssitze, Zusammenlegung von Provinzen, Senkung
       der Beschaffungskosten im Gesundheitsdienst: diesmal geht die Regierung
       Monti vor allem an die Ausgabenseite, statt erneut Steuern zu erhöhen.
       
       Italien hat sich gegenüber der EU zu dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, im
       Jahr 2012 die Neuverschuldung auf nur noch 1,7 Prozent des
       Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückzuführen. Zugleich aber steckt das Land
       tief in der Rezession; auch infolge kräftiger Steuererhöhungen ist der
       private Konsum eingebrochen.
       
       Im Mai 2012 meldete der Einzelhandel Umsätze, die um 7 Prozent unter den
       Umsätzen von Mai 2011 lagen. Vor diesem Hintergrund erschien die
       ursprünglich für Herbst geplante erneute Mehrwertsteuererhöhung um weitere
       2 Prozentpunkte auf dann 23 Prozent als Manöver, das dem Konsum und der
       Konjunktur einen weiteren Schlag versetzt und die Abwärtsspirale verstärkt
       hätte.
       
       Andererseits muss Monti um jeden Preis die Sparziele einhalten, sowohl um
       seine Verhandlungsposition gegenüber Deutschland zu stärken, als auch um
       die Finanzmärkte zu beruhigen und den Eindruck zu widerlegen, der
       anfängliche Elan seiner Regierung sei weitgehend zum Erliegen gekommen.
       
       ## Hohe Einsparpotentiale
       
       Deshalb entschloss sich das Kabinett jetzt zu strukturellen Einschnitten
       auf der Ausgabenseite. Im aufgeblähten und in vielen Verwaltungen durch
       Ineffizienz gekennzeichneten italienischen Staatsapparat gibt es in der Tat
       hohe Einsparpotenziale.
       
       Denn die Personalpolitik im öffentlichen Dienst war über Jahrzehnte weit
       stärker durch Klientelinteressen der Parteien als durch
       Effizienzüberlegungen geprägt. So soll in allen öffentlichen Verwaltungen
       die Zahl der leitenden Beamten um 20 Prozent, das übrige Personal um 10
       Prozent reduziert werden.
       
       Frühpensionierungen der über 60-Jährigen sollen dazu beitragen, schnell zu
       Resultaten zu kommen. Die Zahl der über 100 Provinzen – in den Augen vieler
       Experten eine eigentlich überflüssige Institution mit Kompetenzen für die
       Instandhaltung der Schulgebäude und der Straßen sowie den Umweltschutz –
       soll durch Zusammenlegung halbiert werden.
       
       ## Dienstwagenkosten senken
       
       Auch will man zahlreiche kleinere Gerichtssitze schließen. Drastisch sollen
       auch die Kosten der bei den Italienern verhassten „Auto blu“ – der
       Dienstwagen, die als Statussymbol auch bei Lokalpolitikern beliebt sind –
       um 50 Prozent gesenkt werden.
       
       Und so sollen auch Milliarden im Gesundheitswesen eingespart werden, ohne
       das Versorgungsniveau zu senken. Eine Kostenanalyse hatte ergeben, dass es
       hier zu teils absurder Verschwendung kommt: dass zum Beispiel
       Einwegspritzen vom einen Krankenhaus für 3 Cent, vom anderen für 15 Cent
       eingekauft werden.
       
       6 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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