# taz.de -- Öffnungszeiten der Spätis: Die Legalisierung des Sonntags
       
       > Für viele Spätkauf-Betreiber sind die eingeschränkten Ladenöffnungszeiten
       > an Feiertagen existenzgefährdend. Nun signalisiert der Senat
       > Entgegenkommen.
       
 (IMG) Bild: Tankstellen dürfen am Sonntag alles verkaufen - Spätis nicht.
       
       Wer Nachschub bei Nudeln, Klopapier oder Panini-Stickern braucht, obwohl
       die Geschäfte geschlossen sind, ist in Berlin nicht aufgeschmissen: Rettung
       bieten Tankstellen, Supermarktfilialen in den großen Bahnhöfen der Stadt –
       oder der Späti um die Ecke. Doch nach einer Entscheidung des
       Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom April dürfen die Kiezkioske an Sonn- und
       Feiertagen nur ein eingeschränktes Sortiment verkaufen – oder müssen
       geschlossen bleiben. Seit Monaten wehren sich die Händler dagegen. Nun
       kündigt die Senatsverwaltung für Wirtschaft ihre Unterstützung an.
       
       Für viele Spätis ist die Frage der Öffnungszeiten existenziell: Unter der
       Woche sind sie der Konkurrenz der Supermärkte und Drogerien ausgesetzt, die
       jedoch an Sonn- und Feiertagen geschlossen sind. Dann brummt in den
       Stadtteilläden das Geschäft. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass die
       Kiezläden am Sonntag nur ein eingeschränktes Angebot verkaufen dürfen –
       doch die Kontrollen durch das Ordnungsamt sind großzügig und die Auslegung
       war bis vor kurzem recht liberal.
       
       Letzteres änderte sich, als ein Anwohner in Prenzlauer Berg mehr als 40
       LadenbesitzerInnen wegen Verstoß gegen das Ladenöffnungszeitengesetz
       angezeigt hatte. Ende April ordnete das OVG die strikte Auslegung des
       Gesetzestextes an: Der Inhaber eines Spätis am Mauerpark hatte darauf
       geklagt, am 1. Mai öffnen zu dürfen. Dem folgten die Richter nicht.
       Stattdessen stellten sie klar: Anders als Tankstellen und Bäckereien darf
       ein Spätkauf nur ein eingeschränktes Angebot anbieten (siehe Kasten). Seit
       Monaten kämpfen die Späti-Besitzer gegen diese Auflage. Erst am Montag
       unterschrieben 20 HändlerInnen aus Prenzlauer Berg eine Petition, die auch
       in anderen Bezirken herumgereicht werden soll. „Ohne den Sonntag können wir
       nicht überleben“, sagt Matthias Liebe, Inhaber des „Kollwitz 66“ am
       Kollwitzplatz und einer der Organisatoren der „Interessengemeinschaft der
       Kiez-Kioske“.
       
       Der Protest zeigt nun offenbar Wirkung. Die Wirtschaftsverwaltung
       befürwortet eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, damit Spätis
       auch an Sonn- und Feiertagen ihr gesamtes Sortiment anbieten können.
       Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) bezeichnete
       der taz gegenüber die Spätis als „Teil der Kiezkultur“. Zur
       Lebenswirklichkeit einer turbulenten Metropole wie Berlin gehörten flexible
       Ladenöffnungszeiten. Nach dem strengen OVG-Gerichtsurteil sei nun eine
       Debatte nötig, ob der Sonntag auch künftig den Spätis gehören könne. „Wir
       möchten mit der federführenden Senatsverwaltung für Arbeit und anderen
       Beteiligten diese Diskussion in Angriff nehmen“, so die Senatorin. Ziel sei
       es, den Ladeninhabern mehr Rechtssicherheit zu geben.
       
       Die Arbeitsverwaltung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) hielt sich mit
       Verweis auf die Sommerpause am Dienstag bedeckt. Eine Änderung des Gesetzes
       müsse vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Sollten sich die Fraktionen
       dafür aussprechen, ziehe man nach, hieß es aus der Arbeitsverwaltung. Die
       SPD-Abgeordnete Liane Ollech, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft,
       sagte der taz, die Fraktion werde sich Mitte August mit dem Thema befassen.
       Ob dabei auch eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beschlossen
       würde, ließ sie offen. „Grundsätzlich bin ich aber gegen
       Existenzvernichtung“, stellte Ollech klar.
       
       Späti-Inhaber Matthias Liebe hofft auf seltene Kontrollbesuche in den
       Sommermonaten. Torsten Kühne, CDU-Ordnungsstadtrat von Pankow, gibt da
       schon Entwarnung: Seit dem 1. Mai habe es keine Kontrollen in seinem Bezirk
       mehr gegeben. „Dafür fehlt uns schlichtweg das Personal“, so Kühne zur taz.
       
       10 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
       
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