# taz.de -- Dresdner Anti-Nazis doch nicht kriminell: Handy war nicht zuzuordnen
       
       > Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des
       > Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung
       > einer kriminellen Vereinigung".
       
 (IMG) Bild: Mit sympathischen, eher harmlosen Aktionen wie hier „Flagge gegen Nazis zeigen“ machte das Bündnis „Dresden nazifrei“ von sich reden.
       
       BERLIN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen
       „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Unterstützer des Bündnisses
       „Dresden nazifrei“ eingestellt. Gegen die 21 Beschuldigten bestehe kein
       Tatverdacht mehr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander
       Keller der taz. Er bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Neues
       Deutschland.
       
       Die Ermittlungen begannen am 19. Februar 2011, als Demonstranten in Dresden
       einen Nazi-Aufmarsch verhinderten. Damals wurden auch massenhaft Handydaten
       erhoben. Am Abend durchsuchten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem
       sich unter anderem ein Büro der Linkspartei und eine Anwaltskanzlei
       befinden.
       
       Die Ermittler wollten den Besitzer eines Mobiltelefons finden, von dem aus
       angeblich Gewalttaten organisiert worden sein sollten. Man habe das Telefon
       aber keiner der angetroffenen Personen zuordnen können, so Keller. Deshalb
       jetzt die Einstellung.
       
       ## „Sehr zweifelhaft“
       
       Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine Betroffene vertritt, reagiert
       empört: „Dass sie das niemanden zuordnen können, war lange klar.“ Für sie
       ist das ganze Verfahren „sehr zweifelhaft“. Denn schon vor einem Jahr hatte
       das Landgericht Dresden festgestellt, dass die Hausdurchsuchung illegal
       war. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es nur für das angrenzende
       Jugendprojekt Roter Baum.
       
       Der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einen weiteren Betroffenen
       vertritt, vermutet, dass durch die Ermittlungen „Druck auf die linke Szene“
       ausgeübt werden sollte.
       
       Unabhängig von der jetzigen Verfahrenseinstellung ermittelt die Dresdner
       Staatsanwaltschaft weiter gegen Angehörige des linken Spektrums wegen
       „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Zum Stand dieser Ermittlungen
       sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag nichts.
       
       13 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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