# taz.de -- Streit der Woche: Sind wir zu nett zur Schweiz?
       
       > Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz würde Steuersündern Amnestie
       > und Anonymität gewähren. Nicht allen gefällt das.
       
 (IMG) Bild: Der Ankauf der Steuer-CD von NRW ärgert die Schweizer und könnte das Steuerabkommen platzen lassen.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans (SPD) sind sich uneins, wie man Steuersünder aus der Schweiz
       am besten entlarvt. Walter-Borjans bevorzugt den Ankauf von CDs, die Daten
       von steuerflüchtigen Deutschen enthalten. Schon die Entdeckungsgefahr kann
       mögliche Steuerhinterzieher abschrecken, glauben die Befürworter dieser
       Methode.
       
       Wolfgang Schäuble hingegen hat vergangenes Jahr ein Steuerabkommen mit der
       Schweiz ausgehandelt, das den Streit über die Steuerflucht eigentlich
       beenden sollte: Anfang 2013 sollte ein Vertrag in Kraft treten, der
       deutsches Altvermögen in der Schweiz pauschal mit einem Steuersatz zwischen
       21 und 41 Prozent belastet. In Zukunft sollen deutsche Vermögen auf
       Schweizer Konten mit rund 26 Prozent besteuert werden, so wie in
       Deutschland.
       
       Der Ankauf der Steuer-CD von Nordrhein-Westfalen ärgert die Schweizer und
       könnte das Steuerabkommen platzen lassen. Eigentlich sollte der Vertrag den
       Ankauf solcher CDs überflüssig machen, da mit dem pauschalen Steuerabschlag
       auch die Steuerschuld beglichen wäre. SPD und Grüne kritisieren eine
       derartige Amnestie für Steuerhinterzieher. Deshalb blockieren sie das
       Abkommen im Bundesrat.
       
       Das Finanzministerium wirbt weiterhin für das Abkommen. Es biete einen
       umfassenden systematischen Ansatz, Steuerhinterziehung zu bekämpfen - in
       der Vergangenheit wie in der Zukunft.
       
       Gegner kritisieren, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben. Und es gebe
       große Schlupflöcher im Abkommen: Steuerhinterzieher haben bis Ende des
       Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu verlegen.
       
       Das Finanzministerium wies jedoch darauf hin, dass Deutschland im Rahmen
       des Abkommens 1.300 Auskunftsgesuche an die Schweiz stellen darf und so die
       persönlichen Daten deutscher Anleger in der Schweiz erfahren kann. Damit
       bleibe für Steuerhinterzieher ein erhebliches Restrisiko.
       
       Die USA haben deutlich ruppiger verhandelt und hatten größeren Erfolg: Die
       Schweiz hebt die Anonymität der US-amerikanischen Steuersünder teilweise
       auf.
       
       Was meinen Sie: Sind wir zu nett zur Schweiz?
       
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       17 Jul 2012
       
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