# taz.de -- Tagesüberblick Bürgerkrieg in Syrien: Assads Schwager getötet
> In Damaskus liefern sich Armee und Aufständische schwere Gefechte. Zuvor
> waren bei einem Anschlag der Verteidigungsminister und Assads Schwager
> getötet worden.
(IMG) Bild: Assef Schaukat, Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
18.30 Uhr: Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung
Der UN-Sicherheitsrat hat eine für Mittwoch geplante Abstimmung über einen
westlichen Resolutionsentwurf zu Syrien um einen Tag verschoben. Dies gab
der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einem Treffen der fünf
Ständigen Mitglieder des Rates bekannt. Die Diskussionen über den Entwurf
sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.
Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hatte um die Verschiebung
gebeten. Der Entwurf würde Sanktionen gegen die Regierung von Präsident
Baschar al-Assad ermöglichen. (rtr)
18.20 Uhr: Präsidentenmaschine angeblich gestartet
Syrische Aktivisten haben berichtet, das Flugzeug von Präsident Baschar
al-Assad sei am Mittwoch vom Flughafen Messe in Damaskus aus gestartet. Sie
beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Über die
Passagiere an Bord und das Ziel der Maschine machten sie keine Angaben.
Eine Bestätigung von unabhängiger Seite lag für diesen Bericht, der in
einem internen Forum der Regimegegner verbreitet wurde, nicht vor. (dpa)
18 Uhr: USA weiten Sanktionen aus
Die USA haben am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Nach
Angaben des Finanzministeriums in Washington betreffen die Strafmaßnahmen
hochrangige Regierungsbeamte und sechs Firmen. US-Bürgern ist demnach
künftig untersagt, mit ihnen Geschäfte zu betreiben, und etwaige Vermögen
in den USA werden eingefroren. (dpa)
16.30 Uhr: Schwere Kämpfe in Damaskus
Nach dem Bombenanschlag auf die syrische Führung haben Aufständische und
Sicherheitskräfte übereinstimmend von schweren Kämpfen in Damaskus
berichtet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, im Bezirk Midan
seien eine große Zahl von Terroristen getötet worden. In Kabun sei es
ebenfalls zu Kämpfen gekommen.
Im staatlichen Fernsehen wurde erstmals von Gefechten in der Hauptstadt
berichtet. Aufständische sprachen ihrerseits von einer Flut von Soldaten
und regierungstreuer Milizen. Eine Bewohnerin von Barseh sagte, es seien
sehr viele Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. (dpa)
15.30 Uhr: Russland verweigert Zustimmung zu Sanktionen
Die UN-Vetomacht Russland hat den Westen mit Nachdruck vor einer
einseitigen Unterstützung der Opposition in Syrien gewarnt und eine
Zustimmung zu Sanktionen ausgeschlossen. „Wer nur auf eine Seite des
Konflikts Druck ausübt, bringt das Land einem Bürgerkrieg näher", sagte
Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax
in Moskau. „Statt die Opposition zur Ruhe zu bringen, stiften unsere
Partner sie zur Fortsetzung an."
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan unterstütze eine neue Syrien-Konferenz
unter Einbeziehung des Irans und Saudi-Arabiens, sagte Lawrow. Annan habe
die Idee bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau als
„hilfreich" gelobt. Russland hatte das Fehlen der Regionalmächte Iran und
Saudi-Arabien bei der Genfer Konferenz am 30. Juni kritisiert.
Eine Zustimmung des Riesenreichs zu Strafmaßnahmen gegen die Führung in
Damaskus schloss Lawrow erneut aus. „In einem Moment, wo eine Schlacht um
die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine
einseitige Unterstützung von Revolutionären." (dpa)
14.30 Uhr: Rebellen bekennen sich zum Anschlag
Zu der Tat bekannte sich ein syrischer Rebellenkommandeur, Riad al Assad.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des Anschlags ein
gemeinsames Machtwort des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Der Kommandeur sagte in einem Telefoninterview aus der Türkei, die Rebellen
hätten die Bombe in einem Raum deponiert, in dem ranghohe
Regierungsvertreter zusammengetroffen seien. Der Rebellenkommandeur wies
Angaben der Regierung zurück, es habe sich um einen Selbstmordanschlag
gehandelt. Alle Beteiligten seien in Sicherheit, erklärte er. Der Anschlag
bedeute „den Anfang vom Ende des Regimes“. (dapd)
14.10 Uhr: Innenminister verletzt
Unklar ist der Zustand des Innenministers. Mehrere arabische Sender
berichteten vom Tod des Politikers. Dem amtlichen Fernsehen zufolge war
sein Gesundheitszustand stabil. Der libanesische Fernsehsender Al-Manar
hatte berichtet, er sei bei dem Anschlag verletzt worden. (rtr)
14 Uhr: Merkel drängt auf baldige Resolution
Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, sich jetzt schnell auf eine
Resolution zu einigen. Alle Staaten der internationalen Gemeinschaft
sollten nun daran mitwirten, "dass die Verletzung der Menschenrechte dort
ein Ende hat". Bisher wird eine Resolution durch Russland blockiert, das
Sanktionen gegen Syrien kategorisch ablehnt. (dpa)
13.30 Uhr: Assads Schwager ist tot
Unter den Todesopfern des schweren Anschlags in Damaskus ist nach
staatlichen Angaben auch der Vize-Verteidigungsminister und Schwager des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Assef Schaukat. Er sei bei dem
Selbstmordanschlag am Mittwoch ebenfalls getötet worden, berichtete das
Staatsfernsehen.
Schaukat war für die Opposition als Vize-Minister und ehemaliger
Militärgeheimdienstchef eine der meistgehassten Persönlichkeiten innerhalb
der Regierung. Der Attentäter soll im Versammlungssaal einen
Sprengstoffgürtel gezündet haben. (afp)
12.30 Uhr: Verteidigungsminister bei Anschlag getötet
Der syrische Verteidigungsminister Daud Radscheha ist nach Berichten des
staatlichen Fernsehens bei einem Anschlag in Damaskus getötet worden. Vor
einem Gebäude der Sicherheitskräfte war am Mittwoch ein Sprengsatz
explodiert.
Nach ersten unbestätigten Informationen von vor Ort starben durch die
Explosion im Al-Rawda-Viertel fünf Menschen. In dem Gebäude habe gerade
eine hochrangig besetzte Sitzung stattgefunden, zahlreiche Angehörige der
Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium hat
laut BBC in Kürze ein Statement angekündigt.
Das Staatsfernsehen berichtete, das Attentat sei das Werk eines
Selbstmordattentäters. Regimegegner sprachen von einer Autobombe. Bei
mehreren Anschlägen in Damaskus in den vergangenen Monaten waren Dutzende
Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition und das Regime hatten sich
jeweils gegenseitig beschuldigt.
Abgesehen von dem Anschlag zählten die Regimegegner am Mittwoch landesweit
18 Tote. Die meisten von ihnen seien von Regierungstruppen in den Provinzen
Homs und Daraa getötet worden, hieß es. Angriffe habe es auch in Damaskus
gegeben, vor allem in den Vierteln Al-Kabun und Al-Midan. (dpa)
11 Uhr: Soldaten in Damaskus getötet
Bei Kämpfen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben einer
Aktivistengruppe mehr als 60 Soldaten getötet worden. Wie die in London
ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch
mitteilte, wurden am Montag zwischen 40 und 50 Soldaten getötet, mindestens
20 weitere am Dienstag. Damaskus wird seit Sonntag von heftigen Kämpfen
zwischen Soldaten und Aufständischen erschüttert. (afp)
Der Kampf um Damaskus
„Wir haben die Operation zur Befreiung Damaskus' begonnen“, sagte der
Sprecher der Rebellentruppe Freie Syrische Armee, Oberst Kassem Saadeddine.
Die Rebellen hätten der Aktion den Namen „Vulkan Damaskus und Erdbeben
Syrien“ gegeben. Im Stadtbezirk Kabun schossen die Rebellen nach eigenen
Angaben einen Hubschrauber der Armee ab. Die niedrig fliegenden
Hubschrauber seien mit Luftabwehrwaffen ein leichtes Ziel, sagte ein
Rebellenkommandeur.
Die syrische Regierung, die bislang zu den Kämpfen in Damaskus geschwiegen
hatte, bestätigte diese am Dienstag. Die Sicherheitskräfte hätten Kämpfer
gestellt, die in die Hauptstadt eingedrungen seien, sagte
Informationsminister Omran Soabi. Einige von ihnen seien geflohen, andere
hätten sich ergeben.
Kampfhubschrauber und Scharfschützen
Aufständische berichteten, im Stadtviertel Tadamon seien Raketen und
Artilleriegeschosse eingeschlagen. Die Armee setze auch Kampfhubschrauber
ein. In Midan seien Scharfschützen auf den Dächern in Stellung gegangen.
Auf Videos im Internet waren Männer in Jeans mit Granatwerfern zu sehen
sowie brennende Reifen und Rauchsäulen über der Stadt. „Überall sind
Soldaten. Ich kann Rettungswagen hören“, sagte ein Anwohner. Man fühle sich
wie im Krieg. Die Berichte aus Syrien können kaum überprüft werden, weil
die Regierung ausländische Journalisten den freien Zugang verwehrt.
Im benachbarten Israel gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass der
syrischen Führung die Kontrolle über Damaskus aus den Händen gleite.
Präsident Assad ziehe bereits Truppen von der Grenze zu Israel ab, um die
Einheiten um Damaskus zu verstärken, sagte der Chef der Militäraufklärung
Generalmajor Awiw Kochawi, vor dem Parlament. „Die syrische Armee geht sehr
brutal vor; das zeigt die Verzweiflung des Regimes“, sagte er. Assad habe
Truppen von den Golanhöhen in die Konfliktgebiete abgezogen.
Annan erreicht nichts in Moskau
Die diplomatischen Bemühungen des UN-Gesandten Kofi Annan um eine
einheitliche Position gegenüber der syrischen Regierung haben in Moskau
erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. Er hoffe, dass die Diskussionen
fortgesetzt würden und dass eine gemeinsame Sprache gefunden werde, um in
dieser kritischen Angelegenheit voranzukommen, sagte Annan nach seinem
Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russland lehnt einen Resolutionsentwurf des Westens im UN-Sicherheitsrat
zur Ausweitung des Beobachtereinsatzes ab, der die Drohung von Sanktionen
beinhaltet. Ein russischer Entwurf sieht keine Strafmaßnahmen vor. Russland
und China haben mit ihrem Veto im Sicherheitsrat schon mehrere Resolutionen
gegen Syrien verhindert. Eine Abstimmung über eine Syrien-Resolution ist
für Mittwoch vorgesehen.
Militärs fliehen in die Türkei
Nach türkischen Angaben flüchteten in der Nacht zum Dienstag ein syrischer
Brigadegeneral und weitere Offiziere in das Nachbarland. Sie gehörten zu
einer Gruppe von 1.280 Syrern, die über die Grenze in die Provinz Hatay
gekommen seien, verlautete aus Behördenkreisen. Damit seien nun 18
Generäle, darunter einer im Ruhestand, in die Türkei geflohen. Insgesamt
suchten demnach bislang 42.680 Menschen aus Syrien Schutz im Nachbarland.
In Frankreich bestätigte Präsident Francois Hollande, dass sich der
syrische General und frühere Assad-Vertraute Manaf Tlas in dem Land
befindet. „Er ist hier“, sagte Hollande vor Journalisten.
Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien rief die irakische Regierung
alle Staatsbürger auf, das Land zu verlassen.
Die US-Regierung forderte Syriens Führung unterdessen auf, für eine
verantwortungsbewusste und sichere Lagerung seiner Chemiewaffen zu sorgen.
Hintergrund sind Berichte, dass einige C-Waffen heimlich aus ihren Lagern
weggebracht worden seien. Es ist aber unklar, ob dies eine
Vorsichtsmaßnahme ist oder andere Gründe hat. Die syrische Regierung
bestreitet eine solche Aktion. Zu den C-Waffen im syrischen Bestand soll
das Nervengift Sarin gehören sowie Senfgas und Zyanid. (rtr)
18 Jul 2012
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