# taz.de -- Philipp Rösler und die Energiewende: Wenn aus Nestern Barrikaden werden
       
       > Der Plan des Bundeswirtschaftsministers, den Naturschutz für den Ausbau
       > der Stromnetze auszusetzen, findet wenig Freunde – weder in der Koalition
       > noch bei den Netzbetreibern.
       
 (IMG) Bild: Rösler kündigte bereits im Juni an, er wolle für den zügigen Ausbau von Stromauto-bahnen EU-Richtlinien für den Vogel- und Naturschutz zeitweise außer Kraft setzen.
       
       BERLIN taz | Energie viel zu teuer, Netze nicht fertig, der Zeitplan
       insgesamt verzockt: Die Energiewende komme nicht voran, jammerte unlängst
       Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Sein FDP-Kollege im
       Wirtschaftsministerium stimmte ein. Dabei sieht Philipp Rösler sonst eher
       Lösungen als Probleme: Was nicht passt, macht er passend.
       
       So kündigte Rösler bereits Mitte Juni an, er wolle für den schnellen Ausbau
       von Stromautobahnen in Deutschland EU-Richtlinien für den Vogel- und
       Naturschutz zeitweise außer Kraft setzen. „Wir brauchen beides: Naturschutz
       und neue Netze in Deutschland und in Europa“, sagte Rösler.
       
       Das rückte den Liberalen in ein neues Licht: Rösler will den Weg ins grüne
       Ökozeitalter beschleunigen und gar nicht behindern, lautete die Botschaft.
       Das Problem: Die Begünstigten halten nichts davon, das Umweltrecht
       vorübergehend abzuschaffen.
       
       „Der Engpass beim Netzausbau ist nicht der Naturschutz“, sagte Boris
       Schucht, Chef des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz, zur Financial Times
       Deutschland. Ökovorschriften behinderten den Ausbau keineswegs. Viel eher
       störten die langen Genehmigungsverfahren.
       
       ## Kein Zweifel an bestehenden Umweltauflagen
       
       Den Betreibern ist klar: Wenn die Umweltlobby auf die Barrikaden geht, weil
       eine geschützte Tier- oder Pflanzenart gefährdet ist, nützt die schönste
       Stromtrasse wenig. „Netzausbau und Naturschutzbelange lassen sich nicht
       gegeneinander ausspielen“, heißt es bei 50Hertz.
       
       Im Wirtschaftsministerium ist man nicht so erfreut über diese Aussage:
       „Dass der Ausbau von Netzen auch mit den bestehenden Umweltauflagen möglich
       ist, bezweifeln wir gar nicht“, verlautet es von dort. „Wir wollen ihn aber
       noch beschleunigen.“
       
       Konkret gehe es um die Flora-Fauna-Habitate und die europäische
       Vogelschutzrichtlinie. Um diese zeitweise auszusetzen, spreche man gerade
       auf Fachebene mit der EU-Kommission. Dass diese im Nichts verlaufen
       dürften, hat Umweltminister Altmaier jetzt klargestellt: Die EU-Richtlinien
       sähen „keine generellen Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Vorhaben wie
       zum Beispiel den Netzausbau“ vor, sagte er.
       
       Logisch, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, im Alleingang wolle man
       die Richtlinien ja auch nicht ändern: „Da müssen entsprechende Gespräche
       stattfinden.“ Laut Altmaier würden diese wohl „Jahre“ dauern.
       
       23 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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