# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Kroate verlässt die Regierung
       
       > Der Sozialdemokrat Zeljko Komsic protestiert gegen eine geplante
       > Verfassungsänderung. Diese, so meint er, stärkt erneut die
       > nationalistischen Kräfte.
       
 (IMG) Bild: Rücktritt aus Protest: Der Sozialademokrat Zeljko Komsic.
       
       SARAJEVO taz | Zeljko Komsic, Mitglied im 3-köpfigen Präsidentschaftsrat
       von Bosnien und Herzegowina, ist am Montag zurückgetreten. Mit diesem
       Schritt will der Sozialdemokrat gegen Änderungen der Verfassung
       protestieren. Dem jetzigen Vorschlag zufolge soll nicht mehr das Volk über
       das Staatspräsidium entscheiden, sondern das Parlament und damit die
       nationalistischen Parteien.
       
       Schon die bisherige Verfassung ist nach Ansicht von Komsic und vieler
       seiner Anhänger anachronistisch. Nach dem Friedensschluss von Dayton 1995
       wurde den Nationalisten zu viel Entscheidungsgewalt eingeräumt und das Land
       nach ethnischen Kriterien in die serbische Teilrepublik und die
       bosniakisch-kroatische Föderation aufgeteilt. Nichtnationalistische
       Parteien und Organisationen dagegen sind seither diskriminiert.
       
       Die Übereinkunft zwischen den Kroatischen Nationalisten (HDZ) und der
       stärksten Partei in der Föderation, den Sozialdemokraten (SDP) unter Zlatko
       Lagumdzija, würde das Leben der Menschen weiter verkomplizieren, fürchtet
       nicht nur Komsic.
       
       Er hatte bei den letzten Wahlen als Kroate nicht nur kroatische Stimmen für
       den kroatischen Sitz im Staatspräsidium auf sich vereinigen können, sondern
       wurde auch von Bosniaken und Serben unterstützt. Der Kandidat der
       kroatischen Nationalisten bekam weit weniger Stimmen. Gerade dieser Umstand
       führte zu heftigen Protesten der kroatischen Nationalisten. Komsic wurde
       zum Aushängeschild für eine Bewegung gegen den Nationalismus für „normale
       Verhältnisse in einem demokratischen Bosnien und Herzegowina“, wie er es
       ausdrückte.
       
       Dass jetzt ausgerechnet sein Parteichef Lagumdzija mit den kroatischen
       nationalistischen Hardlinern paktiert und damit die nichtnationalistisch
       ausgerichtete Basis düpiert, könnte zu einer Spaltung der Sozialdemokraten
       (SDP) führen.
       
       Kritiker wie der Menschenrechtler Srdzan Dizdarevic sehen in dem Kompromiss
       einen Angriff auf die Menschenrechte. Mit einer Demokratisierung der
       Verfassung, so Dzidarevic, habe dieses Manöver nichts zu tun. Gruppierungen
       nichtnationalistischer Kräfte haben für den kommenden Samstag zu einer
       Demonstration in Sarajevo aufgerufen.
       
       24 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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