# taz.de -- Fluglärm-Volksbegehren schwächelt: Ein Aufschrei ist das nicht
       
       > 173.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für ein strengeres
       > Nachtflugverbot am BER. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg.
       
 (IMG) Bild: Auch hier lärmt's grade gewaltig: Lichtspur eines von Tegel gestarteten Flugzeugs.
       
       Für die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER ist das alles
       entscheidende Datum der 17. März 2013. Wird der neue Airport dann endlich
       den Betrieb aufnehmen? Die Initiatoren des Volksbegehrens über ein strenges
       Nachtflugverbot schielen derweil auf einen anderen Termin: den 28.
       September. Bis dahin müssen die notwendigen 173.000 Unterschriften
       gesammelt sein, um notfalls einen Volksentscheid erzwingen zu können. Ob
       diese Hürde zu nehmen ist, ist zur Halbzeit der Unterschriftensammlung
       völlig offen.
       
       Niemand weiß genau, wie viele Unterschriften seit Beginn der Sammlung am
       29. Mai zusammengekommen sind. In den Bürgerämtern sieht es eher mau aus.
       5.000 bis 6.000 gültige Unterschriften dürften hier bis Ende Juli gesammelt
       worden sein, schätzt Ilka Gnendinger, Mitarbeiterin bei der
       Landesabstimmungsleitung. Verwunderlich sei das nicht. „Die meisten
       Unterschriften werden auf der Straße gesammelt“, weiß Gnendinger.
       
       Auch die SammlerInnen können derzeit keinen stadtweiten Zwischenstand
       nennen. Die Grüne Liga, die das Anliegen unterstützt, schätzt aber ihren
       bisherigen Ertrag auf rund 10.000 Unterschriften. Und laut Eberhard Bock
       vom Bündnis Südost gegen Fluglärm wurden im Berliner Südosten vor einer
       Woche rund 15.500 Unterschriften an die Verwaltung übergeben. Dagegen sind
       in Lichtenrade bisher gerade einmal 2.000 Unterschriften zusammengekommen.
       Herbert Rinneberg, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, glaubt nicht,
       dass schon die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt ist.
       
       Ist damit ein Scheitern des strengeren Nachtflugverbots absehbar? „Ich
       würde das Volksbegehren auf keinen Fall für tot erklären“, sagt Anne
       Dänner, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Bis zum 28. September sei
       noch Zeit, zumal jetzt die Sommerferien zu Ende gingen, in denen viele
       potenzielle UnterstützerInnen und UnterschriftensammlerInnen verreist sind.
       „So ein Volksbegehren kann gerade im letzten Drittel noch einmal richtig an
       Dynamik gewinnen“, glaubt Dänner. Gleichzeitig räumt sie ein, dass das
       Thema Nachtflugverbot am BER nur eine begrenzte Zahl an Menschen tangiert.
       „Es ist eher ein klassisches Nimby-Problem“. „Nimby“ steht für „Not in my
       backyard“ (Nicht in meinem Hinterhof) und damit für ein Thema, das nur eine
       lokal betroffene Gruppe zum Widerstand motiviert. Die Kämpfer für ein
       strengeres Nachtflugverbot sitzen vor allem im Südosten sowie in Südspandau
       und in Steglitz-Zehlendorf. Anders sei es bei den Volksbegehren zur Wasser-
       und Energieversorgung, die ganz Berlin betreffe, so Dänner.
       
       Die Vertreter des Nachtflugbegehrens sind sich dieser Problematik bewusst.
       „Nicht jeder schreit bei dieser Frage auf“, sagt Eckhard Bock. Sein
       Mitstreiter Herbert Rinneberg hebt hervor, dass auch der Zeitraum für die
       Unterschriftensammlung schwierig sei. Einerseits wegen der Sommerferien.
       Andererseits, weil der Flughafen eben nicht wie geplant am 3. Juni seinen
       Betrieb aufgenommen hat. „Somit ist für viele Betroffene die künftige
       Lärmbelastung noch nicht spürbar“, sagt Rinneberg. Am liebsten hätte man
       nach der Eröffnungsabsage des BER auch das Volksbegehren verschoben. Das
       aber habe die Landesabstimmungsleitung mit Verweis auf die Fristen
       abgelehnt.
       
       Möglicherweise hat es das Volksbegehren aber auch schwerer, weil sich
       derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in Sachen Flughafen auf den nicht
       funktionierenden Brandschutz konzentriert. Die Nachtflug-BefürworterInnen
       wollen in der zweiten Halbzeit jedenfalls alle Kräfte mobilisieren. Dazu
       sollen in den nächsten Tagen Kampagnen gestartet werden. Doch auch für den
       Fall, dass die 173.000 Unterschriften nicht bis zum 28. September beisammen
       sind, gibt sich Eckhard Bock zuversichtlich. „Es ist schon ein Erfolg, wenn
       die Stadt mehr über dieses Thema spricht.“
       
       30 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Fluglärm
       
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