# taz.de -- Brandschutz-Klage: CDU brennt fürs Tacheles
       
       > CDU-Baustadtrat fühlt sich im Streit um die Touristen-Attraktion vom
       > Zwangsverwalter instrumentalisiert. Auch in Kreuzberg sieht man sich von
       > Eigentümern "missbraucht". Das Tacheles ist geschlossen - und soll im
       > September geräumt werden.
       
 (IMG) Bild: Geschlossen: das Kunsthaus Tacheles in Mitte.
       
       Von einem CDU-Mann in akkuratem Anzug ist ja nicht unbedingt Sympathie für
       Ex-Besetzer zu erwarten. Am Dienstag aber sitzt Carsten Spallek,
       Christdemokrat und Baustadtrat in Mitte, im Rathaus Wedding und sagt, er
       habe den Eindruck, er werde gerade „instrumentalisiert“.
       
       Und zwar vom Zwangsverwalter des Tacheles. Der hatte die letzten Nutzer des
       Kunsthauses in Mitte am Donnerstag angezeigt, weil diese den Brandschutz
       verletzen würden. „Dem müssen wir nachgehen“, sagt Spallek. „Sonst geht
       einer in den Knast, wenn was passiert.“ Bereits am Montag verhängte die
       Bauaufsicht ein Nutzungsverbot fürs Tacheles – bis die Mängel behoben sind.
       Eigentlich, sagt Spallek, müsse der Zwangsverwalter dies selbst mit den
       Künstlern klären. „Ich finde es unglücklich, dass wir in den Konflikt
       reingezogen werden.“ Auch sei es verwunderlich, dass der Zwangsverwalter
       erst jetzt klage, so kurz vorm Ende des Kunsthauses.
       
       Seit einem Landgerichtsurteil von Mitte Juni ist klar: Das Haus soll am 4.
       September geräumt werden, komplett. Tacheles-Sprecher Martin Reiter
       bezeichnet die Brandschutz-Anzeige als eine weitere Schikane, um die
       Räumung durchzusetzen.
       
       Seit 2007 ist die HSH Nordbank Zwangsverwalterin des Kunsthauses, eine
       Versteigerung platzte im April 2011. Anwälte hatten seitdem Künstler mit
       Abfindungen aus dem Haus gelockt, wohl um mit einem leeren Haus einen
       höheren Verkaufspreis zu erzielen.
       
       Am Dienstag haben nun die Künstler einen Tisch samt Wachmann vor ihr
       Treppenhaus gestellt. Davor stehen ratlose Touristen. „It‘s closed“, sagt
       der Mann. „Security reasons.“ Dahinter tragen Künstler Müllsäcke aus dem
       Haus. Die Nutzer, betont Stadtrat Spallek, hätten weiter Zugang. „Wie
       sollen sie sonst die Brandschutz-Auflagen erfüllen?“
       
       Zuletzt hatte der Bezirk vor zwei Jahren den Brandschutz des Tacheles
       geprüft und eine Nutzung des Theatersaals untersagt, mangels Rettungswegen.
       Nun müssen die Künstler zugestellte Fluchttüren freiräumen, Rettungswege
       markieren, Rauchmelder und Beleuchtungen anbringen. Stadtrat Spallek gibt
       sich mild, auch hier: Ein Besuch am Vormittag habe gezeigt, dass die
       Künstler die Probleme schnell beheben könnten. Dann dürften auch wieder
       Besucher ins Haus. Ein Ende des Tacheles nannte Spallek „einen Verlust“.
       
       Dass Eigentümer mittels der Bezirksämter missliebige Nutzer loszuwerden
       versuchen, kennt man auch in anderen Bezirken. Franz Schulz,
       Grünen-Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet von
       Situationen, „in denen ich das untrügliche Gefühl hatte, dass
       Grundstückseigentümer die Bau-Aufsicht gegen die jeweiligen Nutzer
       instrumentalisieren“.
       
       Schulz nannte als Beispiel den Kulturstandort LA 54 an der Landsberger
       Allee 54. Dort habe sich ein Nachbar beschwert, worauf die Nutzung eines
       Gebäudes untersagt werden musste. Ebenso seien die Initiatoren der
       soziokulturellen Projekte auf dem RAW-Gelände derzeit damit beschäftigt,
       die Mängelliste eines Brandschutz-Gutachters abzuarbeiten – zuvor hätten
       sich die Grundstücksverwalter beim Bezirksamt beschwert. „Man fühlt sich
       missbraucht“, klagt Schulz. „Weil klar ist, dass das primäre Interesse der
       Eigentümer nicht der Brandschutz ist, sondern das Ziel, die Nutzer
       loszuwerden.“
       
       Michael Schultz, Anwalt des Zwangsverwalters im Fall Tacheles, nennt
       Instrumentalisierungsvorwürfe „nicht nachvollziehbar“. Brandschutz sei eine
       zentrale Aufgabe von Behörden. „Das Tacheles ist doch kein rechtsfreier
       Raum“, so Schultz.
       
       Die noch etwa 40 Tacheles-Künstler wollen bis Donnerstag ihre Auflagen
       erfüllen. Bis zum 4. September sind‘s dann nur noch vier Wochen. Die
       Brandschutz-Anzeige, sagt Sprecher Reiter, habe die Künster nur saurer
       gemacht. Nach einem freiwilligen Auszug sehe es derzeit nicht aus.
       
       31 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
 (DIR) Konrad Litschko
       
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