# taz.de -- Exporte aus den israelischen Siedlungen: Bitterer Rotwein von sonst woher
       
       > Nach Dänemark prüft auch Finnland, ob Produkte aus den israelischen
       > Siedlungen in besetzten Gebieten künftig extra gekennzeichnet werden
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Auch laut schwedischer Kennzeichnungspflicht „Wine of Israel“: Weingut im Kibbutz Tzuba.
       
       STOCKHOLM taz | „Wine of Israel“ heißt es auf den Etiketten des „Yarden
       Mount Hermon“-Rotweins, der für 10,98 Euro in den staatlichen finnischen
       Alkoholläden Alko verkauft wird.
       
       Tatsächlich stammt er von einer Weinkellerei aus Katzrin auf den
       Golanhöhen, einem von Israel besetzten Gebiet. Der Wein gehört zu den
       Produkten, über deren Herkunft die FinnInnen demnächst exakter informiert
       werden sollen – etwa mit der Bezeichnung „Golanhöhen, israelisches
       Siedlungsgebiet“.
       
       Die Regierung habe viele Anfragen aus der Bevölkerung erhalten, wo denn
       konkret mit „Made in Israel“ gekennzeichnete Produkte herkommen, sagte
       Tarja Kantola, persönliche Referentin des finnischen Außenministers Erkki
       Tuomioja, der Tageszeitung Helsingin Sanomat. 
       
       Das Ministerium nehme das als Auftrag, eine Kennzeichnungspflicht für
       Einfuhren aus von Israel besetzten Gebieten zu prüfen. Nun soll mit den
       anderen Ressorts geklärt werden, wie die aussehen könne – und wer
       kontrolliert, ob die Angaben auch korrekt sind. Dafür habe Finnland auf
       EU-weite Empfehlungen gehofft. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte
       kürzlich erklärt, die Kennzeichnung der Waren als israelische Produkte sei
       irreführend, konkrete Maßnahmen erfolgten aber nicht.
       
       Großbritannien kennt schon seit 2009 eine Empfehlung zur freiwilligen
       Kennzeichnung für den Handel. Und im Mai kündigten zunächst die
       südafrikanische und dann die dänische Regierung Regelungen für Produkte aus
       den „laut Völkerrecht illegalen Siedlungen“ (O-Ton Dänemarks Außenminister
       Villy Søvndal) an.
       
       Für Finnland hatte die grüne Enwicklungshilfeministerin Heidi Hautala schon
       länger gefordert, deutlich erkennbar zu machen, welche Produkte aus den
       Siedlungen kommen. Kooperative Handelsketten in der Schweiz, Italien und
       Irland haben eigene Kennzeichnungsregelungen eingeführt.
       
       ## Kein Verstoß gegen EU-Recht
       
       Weder eine Kennzeichnungspflicht noch eine Blockade von Produkten aus
       solchen Siedlungsgebieten würden gegen Bestimmungen der
       Welthandelsorganisation oder gegen EU-Recht verstoßen, speziell auch nicht
       gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel. Zu diesem Ergebnis kommt
       jedenfalls der britische Völkerrechtler James Crawford in einem Gutachten.
       
       Solange es keine klare Kennzeichnungspflicht für Waren aus
       „völkerrechtswidrigen Siedlungen“ gebe, müsse man im Zweifel darauf
       verzichten, Produkte mit der Herkunftsbezeichnung „Israel“ zu kaufen,
       fordert schon jetzt die deutsche Sektion der katholischen Pax Christi mit
       ihrer Aktion „Besatzung schmeckt bitter“.
       
       So weit geht die schwedische Organisation Juden für
       israelisch-palästinensischen Frieden (JIPF) nicht. Doch zitiert sie
       zustimmend den israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem Satz: „Ein in
       den Siedlungen produziertes Produkt ist ein illegales Produkt, so wie die
       Siedlungen selbst illegal sind.“ Die JIPF will eine Zwangskennzeichnung von
       Produkten der 136 Unternehmen aus besetzten Gebieten als „wichtige
       politische Handlung“, zumal die EU Israels wichtigster Exportmarkt sei. Sie
       appellierte jetzt an die Regierung in Stockholm, dem Beispiel von Ländern
       wie Südafrika und Dänemark zu folgen und darüber hinaus auf eine EU-weite
       Regelung hinzuwirken.
       
       Beim Wein hat Schwedens staatliche Alkoholladenkette Systembolaget bereits
       eine spezielle Kennzeichnung vorweggenommen. Man verkauft wie Finnlands
       Alko den roten „Yarden Mount Hermon“, doch kommt der im Gegensatz zu dort
       laut Katalog und Regalschildchen nicht aus „Israel“, sondern ist von
       „sonstigem Ursprung“. Vor einigen Jahren stammte der Golanhöhen-Wein bei
       Systembolaget sogar zeitweise offiziell aus „Israel – besetzte syrische
       Gebiete“. Obwohl ausdrücklich mit dem Außenministerium in Stockholm
       abgesprochen, wurde diese Herkunftsbezeichnung nach israelischen Protesten
       dann zum jetzigen geheimnisvollen Land „övriga ursprung“ abgeändert.
       
       5 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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