# taz.de -- Kommentar Weissrussland: Zeit, die Ausreise zu erleichtern
       
       > Die weissrussischen Attacken auf westliche Diplomaten zeigen vor allem
       > eines: Die europäischen Versuche eines Dialogs mit Lukaschenko laufen ins
       > Leere.
       
 (IMG) Bild: Weißrusslands Präsident Lukaschenko gibt den Saubermann.
       
       Der weissrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist fest
       entschlossen, sich erneut mit der EU anzulegen. Diesmal hat es den
       Botschafter Schwedens in Minsk erwischt; ihm wurde die Akkreditierung nicht
       verlängert. Das ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung für einen
       Rauswurf allererster Güte.
       
       Dabei könnten die Vorwürfe an die Adresse des Diplomaten, der sich für
       Demokratie und Menschenrechte einsetzte und überdies der Landessprache
       mächtig ist, absurder nicht sein: Er habe in der Botschaft Oppositionelle
       ausgebildet und dadurch die bilateralen Beziehungen zerstört.
       
       Derlei Kritik ist nicht neu. Ende der 90er Jahre war dem damaligen
       Vertreter der OSZE in Minsk, Hans-Georg Wieck, vorgeworfen worden,
       Oppositionelle zu organisieren, die sich angeblich auf einen bewaffneten
       Aufstand vorbereiteten.
       
       Auch dass sich der Autokrat immer mal wieder gern an westlichen Diplomaten
       abarbeitet, hat in Weißrussland Methode – zuletzt waren im vergangenen
       Februar als Reaktion auf verschärfte Sanktionen die Botschafter Polens und
       der EU kurzerhand des Landes verwiesen worden. Damals zogen die EU-Staaten
       an einem Strang und ihre diplomatischen Vertreter ab. Das war die richtige
       Reaktion, und so sollte es auch jetzt wieder sein.
       
       Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Ihr müsste allmählich dämmern,
       dass ihr viel gepriesener „Modernisierungsdialog“ unter der Führung in
       Minsk ins Leere läuft. Lukaschenko führt den Westen vor – ganz nach
       Belieben. Daher müssen jetzt die bestehenden Wirtschaftssanktionen
       ausgeweitet sowie die Visabestimmungen für die Weißrussen endlich
       liberalisiert werden. Doch zu beidem kann sich die EU bislang nicht
       durchringen. Das ist fatal.
       
       5 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alexander Lukaschenko
       
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