# taz.de -- Konflikt um Militärforschung in Karlsruhe: Keine Schwerter zu Pflugscharen
       
       > Am Karlsruher Institut für Technologie protestieren Studierende gegen
       > Militärforschung an ihrer Hochschule. Die Uni-Leitung hält daran fest.
       
 (IMG) Bild: Schon früher wurde im Dienste des Militärs geforscht: Ausstellung im Dresdener Hygiene-Museum über „Krieg und Medizin“.
       
       BERLIN taz | Nadja Brachmann hat ein Ziel: Ihre Universität soll künftig
       nur erforschen, was friedlichen Zwecken dient. „Militärforschung hat hier
       nichts zu suchen“, sagt die 29-jährige Maschinenbaustudentin. Sie setzt
       sich mit anderen Studierenden und HochschulmitarbeiterInnen dafür ein, dass
       das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine sogenannte Zivilklausel
       in seine Satzung mit aufnimmt.
       
       Das KIT ist nicht irgendeine Hochschule, sondern ein bundesweit
       einzigartiges riesiges Zwitterwesen – entstanden aus dem Zusammenschluss
       des Forschungszentrums Karlsruhe, das der Bund finanzierte, und der vom
       Land getragenenen Universität. So mancher sieht im KIT Deutschlands
       heimliche Bundesuniversität, eine Art akademischen Leuchtturm. Eine
       Zivilklausel am KIT könnte auf die gesamte Forschungslandschaft
       ausstrahlen.
       
       Könnte. Denn bislang laufen Brachmann und ihre Mitstreiter gegen Wände.
       KIT-Präsident Eberhard Umbach sperrt sich gegen eine Zivilklausel. Er sieht
       darin eine „Beschränkung von Wissenschaft, Forschung und Lehre“ und
       verweist auf die ethischen Leitlinien, die der KIT-Senat im Mai beschlossen
       hatte. Darin steht unter anderem, dass die Arbeit des KIT „friedliche
       Zwecke“ verfolgen solle. Für Umbach ist damit alles klar. Nicht jedoch für
       Studentin Brachmann.
       
       „Die Leitlinien ersetzen keine Zivilklausel“, sagt sie: „Das Problem ist:
       Forscher können sich daran halten, müssen es aber nicht.“ Eine Zivilklausel
       wäre für alle Hochschulangehörigen verbindlich.
       
       Die Debatte drängt sich in Karlsruhe unter anderem deswegen auf, weil das
       Forschungszentrum vor der Fusion bereits eine Zivilklausel hatte. Die
       Klausel gilt auch weiterhin – allerdings nur für die Bereiche des
       ehemaligen Forschungszentrums. Aus Brachmanns Sicht eine irrwitzige
       Konstruktion: „Im KIT ist doch gar nicht zu trennen, ob ein Wissenschaftler
       im ehemaligen Bereich des Forschungszentrums oder der Uni forscht“, sagt
       sie.
       
       Auch die rot-grüne Landesregierung weigert sich, eine Zivilklausel ins
       KIT-Gesetz zu schreiben. Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin
       Theresia Bauer setzt stattdessen darauf, dass die Hochschulen des Landes
       sich Transparenzregeln auferlegen und ihre Militärforschungen offenlegen.
       „Eine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten lehne ich jedoch
       ab“, sagt Bauer.
       
       ## Sinneswandel der Ministerin
       
       Interessant ist, dass sie das als Oppositionspolitikerin anders sah: 2009
       beantragte sie, in das KIT-Gesetz folgenden Passus aufzunehmen: „Das KIT
       verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben nach § 2 ausschließlich friedliche
       Zwecke.“ Studentin Brachmann ist sauer auf die Ministerin: „Sie hat ihren
       Sinneswandel nie erklären können. Wir fühlen uns ernsthaft verarscht.“
       
       Bislang können Brachmann und ihre Mitstreiter nur darüber spekulieren,
       welche Militärforschungen es konkret am KIT gibt. Im Verdacht haben sie das
       Projekt „Kognitive Automobile“, in dem intelligente, selbststeuernde
       Fahrzeuge entwickelt werden. In diesem Projekt haben KIT-Forscher mit der
       Universität der Bundeswehr in München kooperiert. Das geht aus der Antwort
       der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der damaligen
       Oppostionsparteien SPD und Grüne aus dem Jahr 2010 hervor. Militärische
       Ziele verfolge das Projekt jedoch nicht, schrieb Baden-Württembergs
       Landesregierung seinerzeit.
       
       Aus Sicht von KIT-Präsident Umbach lässt sich ohnehin keine klare Grenze
       zwischen ziviler und militärischer Forschung ziehen. Er sagt: „Das Militär
       könnte sichere IT-Systeme, leistungsfähigere Fahrzeuge oder neue Werkstoffe
       gebrauchen. Die Liste lässt sich fortsetzen.“
       
       7 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Kramer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Transparenz
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