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# taz.de -- Gerichtsbeschluss zu Occupy Frankfurt: Innerhalb von Minuten wurde geräumt

> Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das
> Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun
> Wortbruch vor.

(IMG) Bild: Die Menschen müssen gehen. Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt.

FRANKFURT/MAIN taz | Am Montag wurde das seit fast zehn Monaten bestehende
Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Bankenmetropole
Frankfurt am Main von der Polizei geräumt. Obwohl dem ein seit Wochen
anhaltender Streit zwischen der Stadt und den AktivistInnen vorausgeht, kam
der plötzliche Polizeieinsatz für viele Occupisten doch überraschend. Denn
bereits wenige Minuten, nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht eine
Rechtsbeschwerde gegen eine Auflösung des Camps abgelehnt hatte, zog die
Polizei gegen 13.30 Uhr ein Großaufgebot rund um die EZB zusammen. Etliche
der Occupisten ließen sich von der Polizei wegtragen

Überraschend war die Räumung vor allem, weil sich vor einer Woche erstmals
der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in den Streit
eingeschaltet und gefordert hatte, vor einer möglichen Räumung „alle
gerichtlichen Klärungen abzuwarten“. Dies ist nun nicht geschehen. Die
Occupisten hätten das Urteil noch vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof
(VGH) anfechten können. Das haben sie auch vor.

Oberbürgermeister Feldmann war am Montag für die taz nicht zu sprechen.
Eine Sprecherin des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) sagte, das
Frankfurter Gericht ließe „keinen Zweifel in seiner Begründung“. Deshalb
„würde auch der VGH nicht anders entscheiden“. Außerdem spielten die
Protestierenden „nur auf Zeit“.

Zuvor lehnten diese ein Angebot des Ordnungsdezernats ab, in dem dieses
gefordert hatte, die Grünanlagen bis Montagmorgen zu räumen. Im Gegenzug
wurde den AktivistInnen ein kleiner Infostand mit drei Zelten am
benachbarten Willy-Brandt-Platz sowie ein „symbolisches Zelt unter dem
Euro-Zeichen“ zugesagt. „Damit sind wir den Protestierenden sehr
entgegengekommen“, sagte die Sprecherin des Ordnungsdezernats.

Aktivist Jay hält dagegen: „Das ist nicht ernst zu nehmen, damit versucht
man, uns mundtot zu machen.“ Als Banken- und Kapitalismuskritiker am 15.
Oktober 2011 die Grünfläche vor der EZB besetzten, reagierte die Stadt
zunächst wohlwollend und genehmigte das Camp. „Am Anfang gab es keine
Probleme“ sagt Aktivist Thomas. „Doch nachdem die Behörden realisiert
haben, dass wir bereit sind, unseren Protest dauerhaft zu etablieren, hat
sich das geändert.“ Mitte Mai wurde das Camp im Zuge der europäischen
Blockupy-Protesttage von der Polizei erstmals zwangsgeräumt – allerdings
durften die Aktivisten ihre Zelte schon wenige Tage später wieder bewohnen.

## „Kein politisches Camp mehr“

Dies hat sich nun geändert. Doch anstatt ihre Zelte, wie von der Stadt
gefordert, bis Ende Juli abzubauen, reichten die Aktivisten einen Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot ein. Dieses hatte die Stadt
mit hygienischen und sozialen Problemen begründet. In den vergangenen
Monaten hatte es Probleme mit Müllbergen sowie Rattenbefall gegeben. Das
Gericht hatte die Stadt in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Aktivisten
vermuten dennoch eine „politische Strategie“ hinter dem Verbot: Ziel sei
die protestfreie Global City.

Im Ordnungsdezernat sieht man die Sache anders. Nicht die Haltung der Stadt
habe sich verändert, sondern die Zusammensetzung des Camps. Weil dieses
zunehmend zum Anlaufpunkt für Obdachlose, Drogenabhängige und Romafamilien
aus Osteuropa wurde, sei es kein politisches Camp mehr, so die Sprecherin.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Occupy-Lager in Düsseldorf von
der Polizei geräumt wurde, ist nun auch das Camp in Frankfurt Geschichte.
Ein ähnliches Schicksal droht auch den Aktivisten in Kiel, die bis
spätestens Ende August ihre Zeltstadt räumen sollen.

6 Aug 2012

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(DIR) Timo Reuter

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