# taz.de -- Verfassungsschutz: Licht ins Dunkel
       
       > Berliner und Brandenburger Innenminister lehnen Fusion ab - Vertreter von
       > Berliner SPD und Grünen sprechen sich jedoch dafür aus.
       
 (IMG) Bild: Berliner Politiker finden, man könnte Nazis besser gemeinsam beobachten.
       
       Auf Bundesebene wird schon länger über die Zukunft der
       Verfassungsschutzämter der Länder debattiert – nun hat der Streit auch die
       Regionen erreicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einer möglichen
       Fusion des Berliner mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zwar schon eine
       klare Absage erteilt, auch der brandenburgische Innenminister Dietmar
       Woidke (SPD) lehnt eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Anders als
       in Brandenburg meldet sich in Berlin allerdings Widerspruch. So kann sich
       die mitregierende SPD eine Fusion der Ämter durchaus vorstellen. Auch die
       Grünen stehen einem Zusammenschluss aufgeschlossen gegenüber.
       
       Hintergrund der Diskussion sind die Pannen bei den Ermittlungen zum braunen
       Terrornetzwerk NSU. Nach anfänglicher Skepsis wird eine Zusammenlegung von
       mehreren der 16 Landesämter für Verfassungsschutz nun auch von
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet.
       
       Die Frage ist nur: Welches Amt könnte mit welchem zusammengelegt werden?
       Berlin teilt seine Landesgrenzen nur mit Brandenburg. Brandenburg dagegen
       hätte Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin zur
       Auswahl. Frank Henkel indes hat schon abgewunken: „Der Berliner
       Verfassungsschutz ist sehr gut aufgestellt.“ Entscheidend sei, die
       Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Der brandenburgische
       Innenminister Woidke sieht das ähnlich. „Auch wir sind dafür, diese
       Kooperationen – auch mit Berlin – noch enger zu gestalten.“ Außerdem gelte
       es, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes abzuwarten.
       
       Der Berliner Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (SPD) forderte eine
       offene Debatte ohne Denkverbote. Es gehe bei dieser Frage nicht um die
       „Gefühlslage von Beamten“. Dass Henkel und Woidke Fusionsmöglichkeiten
       einfach vom Tisch fegten, liege an „lokalen Eigeninteressen“, so Schreiber.
       Auch Rechtsextreme würden schließlich nicht an Landesgrenzen haltmachen,
       sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der auch
       Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses ist. „Der Verfassungsschutz
       in seiner bisherigen Form als intransparente Behörde, die ohne
       parlamentarische Kontrolle im Dunkeln agiert, hat sich überlebt.“
       
       7 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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