# taz.de -- SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung
       
       > Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche
       > Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD
       > plant einen interfraktionellen Antrag.
       
 (IMG) Bild: Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates: Teilnehmer des Christopher Street Day.
       
       DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat
       einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für
       eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion
       werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag
       zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit
       Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen
       Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.
       
       Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen
       Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union
       Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner
       Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle
       Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest
       Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung
       übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei
       Frauen, ist zweitrangig.“
       
       Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß
       befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst
       skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die
       Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell
       ihrer CDU-Kollegen.
       
       Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen
       Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu
       gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind
       jedoch dafür.
       
       Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung
       auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des
       Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die
       Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die
       Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den
       Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU).
       
       8 Aug 2012
       
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