# taz.de -- Umstrittenes Gesetz in der Ukraine: Gesetz unterzeichnet, Streit bleibt
       
       > Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Streit um die ofizielle Verwendung
       > der russischen Sprache. Nun wurde das Gesetz von Prsident Janukowitsch
       > unterzeichnet.
       
 (IMG) Bild: Schreien lieber auf Ukrainisch: Bürgerprotest gegen Russisch als zweite Amtssprache.
       
       BERLIN taz | Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am
       Mittwoch ein Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet.
       Die neue Regelung, die auf eine Initiative der regierenden Partei der
       Regionen zurückgeht und am 3. Juli vom Parlament beschlossen worden war,
       erlaubt es, Russisch als offizielle Sprache in Behörden, Gerichten und
       anderen staatlichen Institutionen in Regionen zu benutzen, in denen
       mindestens zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind.
       
       Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen vehemente Proteste
       hervorgerufen: So waren Gegner der neuen Regelung in Kiew in einen
       Hungerstreik getreten. Im Parlament war es zwischen Abgeordneten der
       Regierungspartei und der Opposition [1][zu Handgreiflichkeiten gekommen].
       Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der Identität des Landes. Jetzt
       hätten die russischsprachigen Ukrainer, die im Osten und Süden leben, keine
       Motivation mehr, Ukrainisch zu lernen.
       
       Auch am Mittwoch kam es wieder zu Demonstrationen. In Simferopol, der
       Hauptstadt der Halbinsel Krim und in der ostukrainischen Stadt
       Dnjepropetrowsk gingen diesmal allerdings die Befürworter des Gesetzes auf
       die Straße. Angaben einer Aktivistin zufolge sollen die Menschen in
       Dnjepropetrowsk von den örtlichen Behörden zu der Teilnahme an der
       Kundgebung gezwungen worden sein.
       
       ## "Verbrechen gegen den Staat"
       
       Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als „Verbrechen gegen den
       Staat. „Janukowitsch ist etwas gelungen, was nicht einmal die russischen
       Eroberer und die sowjetischen Generalsekretäre geschafft haben: Er hat
       gegen die ukrainische Sprache die Todesstrafe verhängt“, sagte der
       Politikanalytiher Oleg Medwedjew.
       
       Die Unterzeichnung des Sprachgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein
       Zufall: Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Beim letzten Urnengang
       hatte Janukowitsch versprochen, Russisch als zweite Amtssprache
       einzuführen. Derzeit liegt die Partei der Regionen bei 30 Prozent und hätte
       damit keine Mehrheit mehr.
       
       10 Aug 2012
       
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       ## AUTOREN
       
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