# taz.de -- Kameraeinsatz bei Anti-Nazi-Protesten: Empörung über Überwachung
       
       > Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht
       > parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des
       > Polizeigesetzes.
       
 (IMG) Bild: Wurden überwacht: Protestierende in Hannover und Bad Nenndorf.
       
       HANNOVER taz | Die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK
       Vorrat) am polizeilichen Kamera- und Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten
       vom vergangenen Wochenende in Bad Nenndorf und Hannover stößt
       parteiübergreifend auf Unterstützung.
       
       [1][Massive und zum Teil verdeckte Überwachung von Demonstrierenden], die
       sich am Samstag gegen eine von Neonazis ursprünglich im Anschluss an ihren
       Trauermarsch in Bad Nenndorf geplante Kundgebung in Hannover versammelt
       hatten, wirft der AK Vorrat der Polizeidirektion Hannover vor. In einem
       Offenen Brief kritisieren die Datenschützer auch den rechtlich umstrittenen
       Einsatz einer Drohne in Bad Nenndorf.
       
       Aufklärung fordert jetzt auch der Grünen-Stadtverband, Veranstalter der
       Demo gegen rechts hinter Hannovers Hauptbahnhof. „Wir wollen wissen, wann,
       von wo, mit welchen technischen Mitteln und auf welcher Rechtsgrundlage
       unsere Kundgebung beobachtet wurde und wer diese Überwachung angeordnet
       hat“, sagt der Demo-Anmelder und Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz.
       
       Im Landtag bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einer Reform des
       Polizeigesetzes. „Eingriffe in Grundrechte wie das auf informationelle
       Selbstbestimmung durch den Drohneneinsatz in Bad Nenndorf müssen ein Ende
       haben“, sagt ihre Innenpolitikerin Meta Janssen-Kucz. Einen entsprechenden
       Entwurf haben die Grünen bereits im Juli in den Landtag eingebracht. Ein
       zentraler Punkt darin: Besserer Datenschutz bei der Polizeiarbeit.
       Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen etwa sollten gestrichen,
       sogenannte Rasterfahndungen oder Standortermittlungen eingeschränkt werden.
       
       Jährlich soll nach dem Entwurf der Nutzen erhobener Daten evaluiert werden.
       „Wenn man Daten erhebt, dann nicht aus bloßer Sammelwut, sondern nur mit
       Sinn und Zweck“, sagt Janssen-Kusc. Zu oft wüssten Einsatzleitungen gar
       nicht, was genau sie erfassen – wie jüngst in Hannover. Dort erklärt die
       Polizeidirektion eine Woche nach dem Einsatz zwar, man nehme die Kritik
       ernst. Einen genauen Überblick über die Überwachungsmaßnahmen aber würde
       man noch immer „zusammentragen“, wie es eine Sprecherin formuliert.
       
       Reformbedarf bei der Regelung der Polizeiarbeit haben auch SPD- und
       Linksfraktion im Landtag bereits signalisiert, wo derzeit der
       Innenausschuss eine Anhörung zum Grünen-Gesetzentwurf vorbereitet. Sie
       sehen auch die Überwachung der Anti-Nazi-Proteste ähnlich kritisch:
       Innenminister Uwe Schünemann (CDU), oberster Dienstherr von Niedersachsens
       Polizei, wolle mit derlei Einsatz „zivilgesellschaftliches Engagement gegen
       Neonaziaufmärsche diskreditieren“, erklärt die Linken-Innenpolitikerin Pia
       Zimmermann. Wie die Grünen hat sie eine Kleine Anfrage zum Drohneneinsatz
       in Bad Nenndorf angekündigt.
       
       Und selbst die SPD rügt die Überwachungswut: „CDU und FDP schrecken
       Demonstrierende davon ab, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen“, so
       ihre Innenpolitikerin Sigrid Leuscher.
       
       10 Aug 2012
       
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