# taz.de -- Hygiene-Smiley: Senator eiert beim Verbraucherschutz rum
       
       > Verbraucherschutzsenator Heilmann will die Ergebnisse von
       > Hygienekontrollen doch weiter veröffentlichen. Opposition spricht von
       > "Chaos".
       
 (IMG) Bild: Mit Bisphenolen belastet: ein Bon der Firma Kaiser's.
       
       Da sind die Smileys ja noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.
       Eigentlich wollte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz die Ergebnisse
       von Hygienekontrollen in Gaststätten aus juristischen Gründen ab September
       nicht mehr veröffentlichen. Auch die Smileys, die in mehreren Bezirken auf
       Missstände in den Küchen hinweisen, wären dann möglicherweise aus dem Netz
       verschwunden. Am Freitag nun machte die Verwaltung eine Kehrtwende: Die
       Internetplattform „Sicher essen in Berlin“ bleibt doch online, verkündete
       eine Sprecherin. Bezirke, die zwischenzeitlich verunsichert waren, werden
       an der bisherigen Praxis festhalten.
       
       Berlin ist, was die Transparenz von amtlichen Lebensmittelkontrollen
       angeht, bundesweit eigentlich Vorreiter. Ob Dreck in der Restaurantküche
       oder Schimmel im Kühlschrank – Ergebnisse kann man teils fotografisch
       dokumentiert im Internet einsehen. Einige Bezirke wie Pankow und
       Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlichen auch Details der Kontrollen und
       fassen Ergebnisse per Smiley zusammen.
       
       Weil im September das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft
       tritt, hatte der zuständige Senator in Berlin, Thomas Heilmann (CDU), die
       Infos aus dem Netz nehmen wollen. Per Rundschreiben vom Mittwoch, das der
       taz vorliegt, erklärte seine Verwaltung den Bezirken, dass die Grundlage
       für die Transparenz ab September nicht mehr gegeben sei. Das Gesetz beziehe
       sich nur noch auf „Erzeugnisse“ und „Verbraucherprodukte“, nicht aber auf
       deren Handhabung – um die geht es aber in den Restaurantküchen.
       
       Heilmann erntete Unverständnis von mehreren Seiten. So eine Reaktion sei
       nicht notwendig, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für
       Verbraucherschutz. Das neue Gesetz „weitet die Informationsrechte aus und
       schränkt sie nicht ein“. Die Grünen sprachen von „Chaos um die weitere
       Smiley-Kennzeichnung“. Marc Schulte (SPD), zuständiger Stadtrat in
       Charlottenburg-Wilmersdorf, wetterte: Herr Heilmann erweise sich in diesem
       Fall als „Senator gegen den Verbraucherschutz“. Zwar könne man das Gesetz
       so lesen, wie Heilmann es getan habe. Doch der Senator argumentiere hier zu
       formaljuristisch. Schulte sagte: „Es wäre fatal, wenn wir die Sache wieder
       zurückfahren müssten.“
       
       Das sieht inzwischen offenbar auch Heilmann so. Am Freitag jedenfalls kam
       seine Verwaltung zu einem ganz anderen Schluss als noch Mitte der Woche:
       Sie halte „die rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um
       Verbraucherinnen und Verbraucher wie bisher über das Ergebnis von
       Restaurantkontrollen zu informieren“, hieß es nun. Die Internetplattform
       des Senats bleibt also.
       
       Der Stadtrat für Verbraucherschutz in Pankow, Heilmanns Parteikollege
       Torsten Kühne, begrüßte die Kehrtwende. „Wir gehen jetzt davon aus, dass
       wir so weitermachen wie bisher.“ Laut Kühne wird auch an einer besseren
       technischen Darstellung der Kontrollergebnisse gearbeitet. Sein Traum: Eine
       App, mit der man per Smartphone sofort nachschauen kann, was für ein Smiley
       ein Restaurant bekommen hat.
       
       10 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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