# taz.de -- Integrationsindikatoren fehlen: Die Tücken der Integration
       
       > Berlin ist stolz auf das eigene Integrationsgesetz und -konzept. An der
       > Umsetzung hapert es allerdings.
       
 (IMG) Bild: Wenn die Indikatoren fehlen, wird es schwierig mit dem Durchblick: Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).
       
       Ganz vorne in Sachen Integrationspolitik – so sieht man sich in der
       Bundeshauptstadt gern. Schließlich hat sich Berlin 2010 als erstes
       Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz gegeben. Und schon 2007 in einem
       Integrationskonzept mehr als 40 Indikatoren beschlossen, mit denen
       integrationspolitische Erfolge gemessen werden sollen.
       
       Hinterher hinkt der Senat allerdings bei der Realisierung seiner Vorsätze:
       Nicht nur ist der erste Bericht über die Umsetzung des Integrations- und
       Partizipationsgesetzes noch nicht erfolgt, der dem Abgeordnetenhaus zum
       Jahresende 2011 erstattet werden sollte. Auch liegen zu einem guten Viertel
       der 2007 beschlossenen Integrationsindikatoren bis heute keine Daten vor.
       
       Das geht aus den Antworten der Senatsintegrationsverwaltung auf mehrere
       Anfragen der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld, Sprecherin für
       Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen der Fraktion, hervor.
       Demnach wird etwa der Anteil von Lehrer- und ErzieherInnen mit
       Migrationshintergrund bisher ebenso wenig erhoben wie die Zahl der
       Bezirksverordneten und Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte. Auch wie
       viele AusländerInnen in Berlin Opfer von Straftaten werden, wird nicht
       erfasst.
       
       Dabei hatte der damals noch rot-rote Senat 2007 auch Fristen festgelegt,
       innerhalb deren die Indikatoren implementiert, also die Erfassung der
       entsprechenden Daten ermöglicht werden sollte. Spätester Zeitpunkt: das
       Ende der Legislaturperiode. Das war im Oktober 2011.
       
       Um eine Antwort auf Kahlefelds Anfrage, aus welchen Gründen die Indikatoren
       trotzdem noch nicht erfasst werden, drückt sich die Integrationsverwaltung
       in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die Daten würden „derzeit in Berlin
       nicht erhoben“, heißt es da schlicht. Farhad Dilmaghani (SPD),
       Staatssekretär in der Senatsverwaltung, erklärt auf Nachfrage der taz, die
       nötigen „datenrechtlichen Vereinbarungen“ als Grundlage der Erfassung seien
       „noch nicht erarbeitet worden“. Und in der Senatsschulverwaltung heißt es,
       LehramtsanwärterInnen oder LehrerInnen dürften persönliche Fragen wie die
       nach dem Migrationshintergrund gar nicht gestellt werden, solange es dafür
       keine rechtliche Basis wie etwa eine Verwaltungsvorschrift gebe.
       
       Dass für diese Abfragen „der rechtliche Rahmen geschaffen werden muss und
       dass das kompliziert wird, war allen Beteiligten schon bei der
       Beschlussfassung vor mittlerweile immerhin fünf Jahren klar“, sagt Susanna
       Kahlefeld: „Ich glaube, es ist seither einfach nichts passiert.“ Dass es
       Versäumnisse gab, räumt auch Dilmaghani ein: Die Erarbeitung der nötigen
       Rechtsgrundlagen werde „eine Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, um
       die Verzögerungen der letzten Legislaturperiode aufzuarbeiten“.
       
       ## Nur fürs Papier
       
       Warum der Senat bei der Umsetzung eigener Beschlüsse so wenig Elan zeigt,
       liegt für Kahlefeld auf der Hand: Es sei eben leicht, „Integrationspolitik
       auf dem Papier“ zu machen: „Das liest sich gut, man erntet Lorbeeren dafür,
       und dann kümmert man sich nicht mehr“, so die Grüne. „Wir erwarten, dass
       die Zuständigen sich jetzt endlich daransetzen.“
       
       12 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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