# taz.de -- Neue Verfassung in Tunesien: Frauen verteidigen ihre Rechte
       
       > Ein Vorschlag für die neue tunesische Verfassung sorgt für Unmut. Dem
       > Paragrafen zufolge „ergänzen“ Männer und Frauen einander. Frauen fordern
       > aber die Gleichstellung.
       
 (IMG) Bild: In Tunis demonstrieren Frauen für gleiche Rechte für Mann und Frau.
       
       BERLIN taz | Tausende Menschen haben am Montag in mehreren tunesischen
       Städten gegen eine mögliche Einschränkung der Rechte von Frauen
       demonstriert. „Die Frau ist ein Mensch wie die anderen“, lautete eine der
       Parolen, eine andere „Frauen, steht auf für die Verankerung eurer Rechte in
       der Verfassung“, und eine weitere, in Anspielung auf den Chef der
       islamistischen Ennahda-Partei, „Ghannouchi hau ab, tunesische Frauen sind
       stark“.
       
       Der 13. August ist der Jahrestag der Verkündung des Personenstandsrechts
       von 1956, des modernsten in der arabischen Welt. Es untersagt Polygamie,
       das Verstoßen der Frau und sieht eine gesetzliche Scheidung und die
       Zivilehe vor. Der 13. August ist auch tunesischer Frauentag.
       
       Anlass für die Demonstrationen in Tunis, Sfax, Kasserine oder Zarzis ist
       ein Vorschlag der Kommission für Rechte und Freiheiten in der
       Verfassunggebenden Versammlung vom 1. August. In dem Zusatzparagrafen 28
       heißt es, Männer und Frauen „ergänzen einander“. Dieser Vorschlag wurde mit
       der Mehrheit der Ennahda angenommen. Die Demonstrantinnen fordern
       demgegenüber die Gleichheit der Geschlechter. Sie lehnen Paragraf 28 auch
       deshalb ab, weil er die Frau in Bezug auf den Mann definiert.
       
       Außerdem verlangen sie, dass das Gesetz von 1956 in Kraft bleibt,
       demzufolge Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Allerdings enthält auch
       der heutige Verfassungsentwurf einen anderen Paragrafen, in dem es heißt:
       „Die Bürger sind gleich in ihren Rechten und Freiheiten und vor dem Gesetz,
       ohne jedwede Diskriminierung.“
       
       ## Rückschritt für Frauenrechte
       
       Die Vorsitzende des Tunesischen Verbandes demokratischer Frauen (ATFD),
       Ahlem Belhadj, teilte in einer Erklärung mit, das Verfassungsprojekt mache
       ihnen Angst. „Die Frau ist nicht eine Bürgerin zweiten Ranges, sie hat die
       gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mann“, schreibt sie. Der Artikel 28
       könne dazu führen, dass die Frauen unter dem Vorwand der „Ergänzung“
       zurückstecken müssten.
       
       Diese Befürchtung hat auch die bekannte Internetaktivistin Lina Ben Mhenni:
       „Unter Ben Ali haben wir dafür gekämpft, unsere Rechte auszubauen, vor
       allem für die Gleichbehandlung bei der Erbschaft. Heute müssen wir kämpfen,
       bloß um unsere Rechte zu verteidigen. Das ist ein echter Rückschritt!“,
       sagte sie der französischen Zeitung Le Figaro.
       
       In Tunesien führt die gemäßigt islamistische Ennahda seit Oktober 2011 die
       Regierung. Doch nicht nur Frauen demonstrieren gegen die Islamisten. In
       Sidi Bouzid, dem Geburtsort der Revolution, gingen am Dienstag im Rahmen
       eines Generalstreiks die Menschen auf die Straße und riefen wie im Januar
       2011: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Sie verlangten die Freilassung
       der bei Protesten in der vergangenen Woche festgenommenen Demonstranten.
       
       In Sidi Bouzid und anderen Städten demonstriert die Bevölkerung zunehmend
       gegen Wasser- und Stromabschaltungen, ausstehende Lohnzahlungen, Armut und
       Arbeitslosigkeit. Für diese Probleme macht sie die Regierung
       verantwortlich.
       
       14 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tunesien
       
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