# taz.de -- Gleichstellung in Gesetzestexten: Der regenbogenfarbene Anstrich
       
       > Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will
       > Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das
       > Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
       
 (IMG) Bild: Bald im Gesetz berücksichtigt: homosexuelle Lebenspartner.
       
       BERLIN taz | FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       will homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft in rund 40
       gesetzlichen Einzelregelungen Ehepaaren gleichstellen. Den Gesetzentwurf
       dazu hat sie in dieser Woche zur Abstimmung an die Ministerien geschickt.
       So soll etwa in der Insolvenzordnung, im Mietrecht und dem
       Infektionsschutzgesetz nach dem Wort „Ehegatte“ künftig „oder
       Lebenspartner“ eingefügt werden.
       
       Eine wirkliche Gleichstellung sieht der Entwurf – Titel „ Bereinigung des
       Rechts der Lebenspartner“ – jedoch nicht vor. Es handelt sich vor allem um
       redaktionelle Änderungen. Die relevanten Bereiche der Benachteiligung
       fehlen: das Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht. Eine „Fleißarbeit ohne
       gesellschaftspolitischen Anspruch“, sagt Volker Beck von den Grünen.
       
       Der Gesetzentwurf geht nach taz-Informationen auf eine Große Anfrage der
       Grünen zurück. Anfang 2011 wollten sie von der Bundesregierung wissen, in
       welchen Gesetzen und Verordnungen eingetragene Lebenspartner benachteiligt
       sind. Für die Antwort brauchte die Regierung ein Jahr.
       
       Aufgelistet wurden dann Dutzende Paragrafen, in denen meist nur von
       Ehepartnern, nicht aber von Lebenspartnern die Rede war. Einige
       redaktionelle Änderungen wurden schon damals auf den Weg gebracht. Etliche
       fanden sich in einem medial kaum wahrgenommenen Gesetzentwurf vom Mai 2012
       wieder.
       
       ## Bewusste Themensetzung
       
       Mit diesem ist der aktuelle Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der
       der taz vorliegt, nahezu identisch. Der Entwurf wird seit Monaten
       abgestimmt. Dass der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin gerade jetzt
       in der Süddeutschen Zeitung landete, die am Mittwoch auf der Seite 1 einen
       Artikel platzierte, ist kein Zufall. Aus FDP-Kreisen heißt es, die
       Veröffentlichung sei bewusst gesetzt, um zu zeigen, das sich etwas tut.
       Denn das Thema wird seit wenigen Wochen wieder in der Öffentlichkeit
       diskutiert.
       
       Nachdem sich 13 CDU-Abgeordnete Anfang August für die steuerliche
       Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ausgesprochen hatten, ist
       die Union gespalten. Teile der CSU sehen das Privileg der Ehe gefährdet. Um
       des Koalitionsfriedens willen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem
       Ansinnen zunächst eine Absage erteilt.
       
       Die Chance für den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger steht nun
       nicht schlecht. Selbst die CSU könnte es wohl verkraften, wenn künftig eine
       doppelte Lebenspartnerschaft ebenso verboten ist wie die Doppelehe oder
       wenn in der Höfeordnung nun verpartnerte Bauern ebenso behandelt werden wie
       verheiratete. Und die Union könnte sich homofreundlich präsentieren.
       
       22 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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